Regierungsrat BS Basler Kantonspolizei soll Ganzkörperscanner erhalten

Die Basler Kantonspolizei soll bei Kontrollen Ganzkörperscanner einsetzen können. Die Basler Regierung beantragt für die Beschaffung vier solcher Scanner insgesamt 1,5 Millionen Franken. Auch sollen die Ordnungshüter für 2,6 Millionen Franken ein «Virtual-Reality-System» erhalten.

Keystone-SDA, yedu, sda

15.08.2023, 14:37

SDA

Mit den bereits an Flughäfen eingesetzten Ganzkörperscannern könnten Kleider- und Effektendurchsichten «unter deutlich besserer Wahrung der Intimsphäre» erfolgen, teilte die Basler Regierung am Dienstag mit. Vorgesehen ist, dass zwei Geräte in der Gefangenensammelstelle Waaghof zum Einsatz kommen, je ein Gerät soll es auf den Polizeiposten Clara und Kannenfeld geben.

Die Scanner würden metallische, nicht-metallische und organische Gegenstände in der Kleidung und am Körper erkennen, heisst es weiter. Sie seien nicht gesundheitsgefährdend. Hochsensible Metalldetektoren würden dabei helfen, auch metallische Gegenstände in Körperöffnungen zu erkennen.

Wie es weiter in der Mitteilung heisst, erstellen die Scanner kein anatomisches Bild von der kontrollierten Person, sondern «die generische Silhouette eines Menschen». Falls der Scanner an einer Körperstelle eine Silhouette eine Anomalie anzeige, könne eine Person dort gezielt untersucht werden.

Die Scanner würden nur bei kooperativen Personen eingesetzt. Eine Durchsuchung per Scanner könne nicht eingefordert werden. Der Datenschutzbeauftragte wurde bei der Evaluation der Scanner beigezogen.

2,6 Millionen für Weiterbildung

Weiter beantragt die Regierung dem Grossen Rat 2,6 Millionen Franken für ein «Virtual-Reality-System». Damit sollen die Polizistinnen und Polizisten auf Szenarien geschult werden, die wegen ihrer Komplexität bisher nicht oder nur auf ausserkantonalen Trainingsgeländen gezeigt werden konnten.

Mit dem System könne die Polizei ihre taktischen Weiterbildungen in den eigenen Räumlichkeiten durchführen. Die Investition in das VR-System erhöhe das Ausbildungsniveau in der Kantonspolizei und steigere somit auch deren Arbeitgeberattraktivität, schreibt die Regierung weiter.