Nordschweiz Basler Klimaschutzstrategie zählt auf neue CO2-Technologien

Die Basler Regierung hat am Freitag vor den Medien aufgezeigt, wie der Kanton bis 2037 klimaneutral werden soll. Ein Aktionsplan mit konkreten Massnahmen folgt jedoch erst Anfang 2024. Um das Ziel zu erreichen, möchte sie unter anderem auf CO2-Entnahme und Speicherung bei der Kehrichtsverbrennungsanlage setzen. Eine neue Technologie, für die es aber erst Pilotprojekte gibt.

«Wenn wir das nicht schaffen, erreichen wir das Netto-Ziel nicht», sagte Regierungspräsident Beat Jans (SP) zur «Carbon Capture and Storage»-Technologie, die derzeit noch entwickelt wird. Falls das Ziel nicht im eigenen Kanton erreicht werde, müsste Basel-Stadt andere Kompensationsformen suchen, etwa mit dem Kauf von Zertifikaten.

Unabhängig von den neuen Technologien rechnet die Regierung jedoch damit, in fast allen Bereichen, darunter Energieversorgung, Mobilität und Bau die Klimaziele vollständig oder nahezu zu erreichen.

Till Berger, Leiter der Fachstelle Klima, nannte als Ausnahme den Kehricht. Dieser werden in Basel-Stadt nicht abnehmen, da der Kanton ein relevanter Dienstleister für Abfallentsorgung von ausserhalb sei und dadurch auch die Effizienz der Verbrennungsanlage für die Fernwärme gesteigert werde. Aus diesem Grund wolle der Kanton mit der CO2-Entnahme beim Kamin der Anlage die Emissionen abfangen.

Bei manchen Punkten zur Erreichung der Klimaziele wurden in der Politik bereits die Weichen gestellt hat. Wie dieses Jahr vom Grossen Rat beschlossen, steigt Basel-Stadt bis 2037 aus dem Gasnetz aus. Zudem wird zurzeit das Fernwärmenetz ausgebaut. Bis 2037 werde diese zu 100 Prozent klimaneutral sein, sagte Kaspar Sutter (SP), Vorsteher des Amts für Wirtschaft, Umwelt und Soziales (WSU). Der Strom im Kanton soll zu 100 Prozent erneuerbar bleiben.

Beschränkter Spielraum bei den Autos

Ebenfalls bereits im Gange ist die Elektrifizierung der Busflotte. Der öffentliche Verkehr soll dank der Elektrifizierung der Busflotte bis 2027 emissionsfrei sein, wie Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) sagte. Ziel ist gemäss Regierung, dass durch die Elektrifizierung auch der Autoverkehr bis 2037 «fast keine Emissionen» mehr verursacht. Jans räumte aber ein, dass gerade beim motorisierten Individualverkehr der Einflussbereich des Kantons klein sei und vieles von Entscheidungen des Bundes abhänge.

Beim Bau sollen «graue» Treibhausemissionen reduziert werden. Als Beispiele nannte Keller Gebäude, bei denen die alte Struktur erhalten wurde wie etwa das Lysbüchel-Schulhaus oder Projekte mit Recyling-Baumaterialien wie am Walke- und Schliengerweg.

Die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt wolle «mit gutem Beispiel vorangehen» und bereits bis 2030 das Netto-Null erreichen. Auch für die Wirtschaft sollen Klimaziele gelten. So sollen in der Industrie fossile Energieträger auf nahezu Null gesenkt werden – soweit dies technisch und wirtschaftlich möglich sei. Die Energieeffizienz der Unternehmen soll um 15 Prozent gesteigert werden.

Massnahmen auch für die Wirtschaft

Der Kanton wolle die Firmen auf diesem Weg unterstützen, sagte Sutter. Wie hier konkrete Anreize für Unternehmen geschaffen werden, soll im Aktionsplan vom kommenden Jahr auskommen. Dabei werde der Kanton dafür sorgen, dass Massnahmen zur Reduktion der direkten Emissionen auf Kantonsgebiet möglichst nicht zu einer Verlagerung der Emissionen ausserhalb des Kantons führe, sagte Sutter. «Es wäre nicht im Sinne des Klimaschutzes, wenn die Unternehmen einfach woanders emittieren», sagte dazu Jans.

Die Regierung verzichte auf ein Klimagesetz und werde zu einzelnen Bereichen gesetzliche Grundlagen schaffen und Anträge für Ausgabenbewilligungen machen, sagte Jans. Der Entscheid über die konkreten Massnahmen liege dann beim Parlament beziehungsweise im Falle eines Referendums bei der Bevölkerung. Dabei werde die Klimastrategie alle vier Jahre einer Überprüfung unterzogen und aktualisiert. Der Regierungspräsident wies darauf hin, dass Basel-Stadt seine Emissionen zwischen 1995 und 2020 um 44 Prozent gesenkt habe.

Im November 2022 nahmen die Basler Stimmberechtigten den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeits-Initiative an. Dieser sieht das Netto-Null-Ziel bis 2037 als Verfassungsauftrag vor.

scmi, sda