Grosser Rat BS Basler Parlament segnet Budget 2019 mit Teuerungsausgleich ab

Das baselstädtische Budget 2019 mit einem Überschuss von 117 Millionen Franken ist unter Dach: Der Grosse Rat hat es am Mittwoch mit wenigen Abstrichen verabschiedet. Äusserst knapp gutgeheissen wurde ein Teuerungsausgleich für das Staatspersonal.

Das bereinigte Budget für das kommende Jahr mit Gesamteinnahmen von 4,507 Milliarden Franken kam nach ganztägiger Debatte mit 77 gegen 12 Stimmen klar durch. Basel-Stadt schreibt bereits seit 2005 tiefschwarze Zahlen - einzig 2016 kippte eine Pensionskassenreform das operativ schwarze Ergebnis ins Rote.

Vorab stritt der Grosse Rat um einen Teuerungsausgleich, den die Regierung im September beantragt hatte. Konkret ging es darum, nicht mehr länger die aufgelaufene Negativteuerung aufzurechnen, sondern die Löhne beim Staat um die Jahresteuerung von 2018 anzuheben.

Ringen um Teuerung

Die SVP sprach von einem "Zückerchen" für das Staatspersonal im Wahljahr, die FDP von einem "Weihnachsgeschenk". Der automatische Stufenanstieg beim Staat sei ja eine Lohnerhöhung. Die LDP erinnerte an hohe Sanierungskosten für die Staats-Pensionskasse und monierte, Lohnungerechtigkeiten wären bei einer Systempflege zu bereinigen.

Die GLP plädierte gegen eine "flächendeckende Lohnsteigerung". Sie kritisierte Moralappelle der Linken für den Teuerungsausgleich; Wertschätzung für Angestellte zeige ein guter Arbeitgeber anders als mit der Lohntüte. Das Grüne Bündnis führte hingegen stark gestiegene Mieten und Krankenkassenprämien ins Feld; real sänken die Löhne.

Die SP bezweifelte, dass das Aufrechnen der Negativteuerung die korrekte Lesart des Lohngesetzes ist: An Minusteuerungen habe man damals gar nicht gedacht, sondern gegen sinkende Löhne bei Plusteuerung absichern wollen. Heute sänken die Löhne real, und den Anstieg gebe es beim Staat anstelle von Gratifikationen und Boni.

Enthaltsames CVP-Zünglein

Beim Ausmehren gaben bei ansonsten geschlossenen Blöcken CVP-Ratsmitglieder den Ausschlag: Drei der acht CVP-Grossräte enthielten sich formell, und der beim Staat als Lehrer angestellte CVP-Ratspräsident war zum Thema in den Ausstand getreten. So kam der Teuerungsausgleich mit 47 gegen 46 Stimmen bei 3 Enthaltungen durch.

Hatte die Regierung den Teuerungsausgleich fürs Personal noch auf 10,3 Millionen Franken beziffert, so sind daraus beim Stichdatum Ende November inklusive Staatsbeiträge rund 15 Millionen geworden, weil die Jahresteuerung seither angestiegen ist. Ein entsprechender Korrekturantrag der Finanzkommission kam diskussionslos durch.

In der Budgetdebatte lagen daneben 13 Sparvorschläge von Bürgerlichen in der Summe von gut fünf Millionen auf dem Tisch. Hinter zehn Anträgen stand die ganze Ratsrechte, hinter dreien einzig die SVP.

Vorgeschichte war ein vorgezogenes Budgetpostulat der GLP, das die Ausgaben - in Form des "Zweckgebundenen Betriebsergebnisses" (ZBE) - auf dem Stand von 2018 einfrieren wollte. Diesen Vorstoss hatte das Parlament im Februar mit 47 gegen 46 Stimmen überwiesen; auf dem Tisch war nun der Finanzkommissions-Mehrheitsantrag, ihn doch nicht umzusetzen.

Spar-Hickhack

Die Regierung hatte den GLP-Vorstoss mit Verweis auf steigende Kosten etwa wegen des Bevölkerungswachstums abgelehnt, da die Umsetzung ein Sparpaket von rund 47 Millionen erfordern würde. Dieses legte die Regierung zwar vor, beantragte aber dem Parlament, die entsprechenden Massnahmen besser nicht zu beschliessen.

Dem folgte nun die Ratslinke mit Verweis auf die gute Finanzlage. Die SP hatte "kein Verständnis" für Budgetkürzungen, die nicht ohne Leistungsabbau umsetzbar wären. Das letzte 55-Millionen-Sparpaket spüre das Volk bis heute, sagte das Grüne Bündnis. Bei den steigenden Sozialkosten habe der Kanton wenig Spielraum.

Auch die Ratsrechte hatte inzwischen erkannt, dass der GLP-Vorstoss zu schmerzhafte Konsequenzen hätte: Der Postulant sei "vielleicht doch zu ambitioniert" gewesen, räumte nun die LDP ein. So beantragte die Rechte für das Budget 2019 gemeinsam Kürzungen im Umfang von nur rund zwei Millionen.

Fünf Sprecher beim BVD gestrichen

Bürgerlicher Ärger über die Regierung war dennoch weiterhin breit zu hören. Ausgaben immer weiter wachsen zu lassen, sei nicht weitsichtig, war der Tenor. Floriere die Leitbranche Pharma dereinst weniger, drohten "schmerzhafte Sparrunden", mahnte die LDP.

Grösster Kürzungsantrag war jener, mit dem die SVP dem Kunstmuseum eine Budgeterhöhung um 2 Millionen zwar gewähren, dies aber innerhalb des Präsidialdepartementes (PD) irgendwo kompensieren lassen wollte. Das blitzte aber mit 73 gegen 18 Stimmen klar ab. Die LDP etwa mochte nicht so quasi nebenbei eine Kulturdebatte lostreten.

Gespart werden 450'000 Franken im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD): Dass dessen Kommunikationsabteilung von heute sieben Personen (5,2 Vollstellen) auf zwei gekürzt wird, kam mit 49 gegen 45 Stimmen durch. BVD-Vorsteher Hans-Peter Wessels konterte erfolglos mit Rufen aus dem Parlament nach mehr Transparenz und wichtigem Lobbying beim Bund.

Spardruck auf Informatik

Bürgerliche Mehrheiten fanden sich noch für zwei Streichungen: bei der Zentralen Informatik (um 300'000 Franken), die schneller reformiert werden soll, und mit dem Aus für die Zwischennutzungs-Anlaufstelle (50'000 Franken). Unter dem Strich wurden Kürzungen im Umfang von 800'000 Franken beschlossen.

Einig waren sich Links und rechts in der Budgetdebatte immerhin mit Hoffnungen auf eine versprochene Generelle Ausgabenüberprüfung (GAP). Die Rechte bestand darauf, dass diese auch zu Einsparungen bei Verzichtbarem führen dürfe. Die SP mahnte die Gerichte, derer Sparbemühungen zum Trotz bei einer GAP mitzuziehen.