Grosser Rat BS Basler Parlament überweist Riehener Gemeindeinitiative an Regierung

Der Basler Grosser Rat hat am Mittwoch die vom Riehener Einwohnerrat eingereichte Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» der Basler Regierung zur Berichterstattung überwiesen. Der Entscheid fiel stillschweigend und diskussionslos.

Keystone-SDA, yedu, sda

08.09.2021, 11:08

SDA

Somit wird die Regierung innert sechs Monaten darüber berichten und einen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative prüfen. Zuvor hatte das Parlament die Initiative mit 82 zu 1 Stimmen für rechtlich zulässig erklärt.

Die Initiative fordert, dass die Kinderabzüge im Steuergesetz von 7900 Franken auf 9300 Franken pro Kind erhöht werden. Die Basler Regierung geht davon aus, dass dies zu Mindereinnahmen beim Kanton von 9 Millionen Franken führen würde – in Riehen wären es jährlich rund 600'000 Franken, in Bettingen lediglich ein paar tausend Franken.

Der Riehener Einwohnerrat hatte die Gemeindeinitiative letzten Februar eingereicht – eine Premiere. Zuvor hatte der Grosse Rat noch nie über eine Gemeindeinitiative befinden müssen, obwohl die Kantonsverfassung seit 2005 solche erlaubt.

Die Gemeindeinitiative geht auf eine Motion eines Riehener Einwohnerrats (Die Mitte) zurück. Dies als Gegenvorschlag zur abgelehnten Initiative der SP Riehen «Für ein familienfreundliches Riehen», die eine Ausrichtung eines Kinderbonus' von 300 Franken pro Kind und Jahr verlangte. Nicht davon profitiert hätten Familien mit einem steuerbaren Einkommen von über 150'000 Franken. Die Initiative war letzten März vom Riehener Stimmvolk mit einen Nein-Stimmenanteil von 71,53 Prozent abgelehnt worden.