Grosser BS Basler Parlament will ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern

scmi, sda

20.9.2023 - 12:14

Whistleblowing - ein bekanntes Beispiel ist etwa ehemalige die Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen - soll gemäss Parlamentsentscheid in Basel-Stadt geschützt werden. (Archivbild)
Whistleblowing - ein bekanntes Beispiel ist etwa ehemalige die Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen - soll gemäss Parlamentsentscheid in Basel-Stadt geschützt werden. (Archivbild)
Keystone

Die Basler Regierung muss einen Entwurf für ein Whistleblowing-Gesetz prüfen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit 61 zu 32 Stimmen eine entsprechende Motion von Christian von Wartburg (SP) und Johannes Sieber (GLP) überwiesen.

Keystone-SDA, scmi, sda

Ein solches Gesetz sollte zum Inhalt haben, den Schutz von Whistleblowern zu gewährleisten. Die Motionäre schlugen vor, dazu eine Meldestelle zu schaffen. Personen, die bei ihrer Arbeit Unregelmässigkeiten feststellen, sollen keine beruflichen Nachteile erhalten oder deswegen entlassen werden können.

Das Gesetz solle für Angehörige der kantonalen Verwaltung, der Universität, der Gerichte, des Parlaments und der öffentlich-rechtlichen Anstalten unter Aufsicht des Grossen Rats gelten, wie es in der Motion heisst.