Rheinschifffahrt Basler Quartierverein-Anzeigen gegen Aufsichtsbehörden abgelehnt

Aufsichtsrechtliche Anzeigen des Basler Quartiervereins Pro Kleinhüningen gegen die Sicherheits-Aufsichtsbehörden der beiden Basel sind abgeblitzt. Der Verein hatte sich auch damit gegen das geplante trimodale Rheinhafen-Terminal "Gateway Basel Nord" wehren wollen.

Im Stadtkanton wurde die Anfang November angekündigte Anzeige kurz vor Weihnachten abgelehnt, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Dienstag beim Gesundheitsdepartement (GD) erfuhr. Zuständig ist für solche Fälle Departementsvorsteher Lukas Engelberger. Er liess die Vorwürfe prüfen und teilte dem Verein die Ablehnung umgehend mit.

Vorgeworfen hatte der Verein der baselstädtischen Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit "rechtswidriges Untätigbleiben". Mit Verweis auf einen schlagzeilenträchtigen Brand alter Bahnschwellen im Basler Hafenareal vom Juli sowie nicht präzisierte Risikoberichte beklagte er inakzeptable Gefahren für die Hafen-Anwohnerschaft.

Gemäss Engelbergers Einschätzung hat die Kontrollstelle jedoch ihre Pflichten voll und korrekt wahrgenommen. Sie habe sich unter anderem auch beim Bund für den Schutz der Anwohnerschaft und der Umwelt eingesetzt, war weiter zu erfahren. Er schrieb dem Verein auch, dass die Kontrollstelle sich auch in Zukunft entsprechend einsetzen werde.

Aufsicht korrekt erfüllt

Im Landkanton hat die Gesamtregierung die Anzeige gegen das Sicherheitsinspektorat (SI) am 18. Dezember abschlägig entschieden, wie Keystone-SDA weiter in Erfahrung brachte. Gemäss ihren Erörterungen habe das SI seine Aufgaben vollständig erfüllt; materiell trat die Regierung nicht auf die Anzeige des Vereins ein.

Der Verein hatte in der aufsichtsrechtlichen Anzeige Limiten für Transport und Lagerung von Gefahrgut gefordert. Nun sei "jeglicher Ausbau von Transport- und Lagerkapazitäten zu untersagen". Diese Forderungen zielten auf das Gateway Basel Nord-Projekt, dessen Baubewilligung die Regierung des Stadtkantons im Frühling erwartet.

Der erste Teil dieses hinter dem Hafenbecken 2 geplanten trimodalen Containerterminals soll Ende 2020 in Betrieb genommen werden, jener für Schiene und Strasse. Nach dessen Fertigstellung soll für Schiffe das Hafenbecken 3 gebaut werden, das alle drei Verkehrsträger direkt an der europäischen Nord-Süd-Achse zusammenbringen soll.