Regierung BS Basler Regierung beantragt Nein-Parole zur ACS-Parkplatzinitiative

Die Basler Regierung beantragt, die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» dem Stimmvolk mit der Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen. Die Initiative will die Anfang 2019 verfügte Verteuerung der Anwohner- und Pendlerparkkarten rückgängig machen.

Überdies fordert die von der Basler Sektion des Automobil-Clubs der Schweiz lancierte Initiative eine Rückerstattung der seit Anfang 2019 durch die Erhöhung zusätzlich eingeforderten Gelder. Und schliesslich verlangt die Initiative, dass auf öffentlichem Grund «ausreichend günstiger Parkraum» für auto- und motorradfahrende Anwohner, Pendler und Besucher zur Verfügung gestellt werden soll.

Bei einer Annahme der Initiative müsste die Gebühr für eine Anwohnerparkkarte von heute 284 wieder auf 140 Franken und die Kosten einer Pendlerparkkarte von 860 auf 700 Franken pro Jahr gesenkt werden. Auch die Gebühr für eine Besucher-Tageskarte müsste von heute 20 wieder auf den ursprünglichen Stand von 10 Franken zurückversetzt werden.

Laut Regierung hätte die Annahme der Initiative zur Folge, dass wieder vermehrt Besucherinnen und Besucher sowie Pendlerinnen und Pendler im öffentlichen Strassenraum parkieren würden. Damit würde die Parkplatzsuche für Anwohnerinnen und Anwohner erschwert. Zudem weist sie darauf hin, dass erst im Februar 2020 eine ähnlich gelagerte Initiative des Gewerbeverbands an den Abstimmungsurnen deutlich abgelehnt worden sei.