Verkehrspolitik Basler Regierung erhöht Parkkarten-Preise - Pendler ausbremsen

Mit höheren Parkkartentarifen will die baselstädtische Regierung Strassenparkplätze besser verfügbar machen und so den Suchverkehr reduzieren. Zur Kasse gebeten werden auch Pendler, die mit Besucherkarten parkieren - der Preis letzterer wird verdoppelt.

Ihre Vorschläge für eine Aktualisierung der Parkplatzpolitik hatte die Regierung im März präsentiert. In der Vernehmlassung gingen seither sehr unterschiedliche Reaktionen ein, wie einem Communiqué vom Dienstag zu entnehmen ist. Daher sieht sich die Regierung auf einem "gangbaren Weg", hat ihre Vorlage aber "punktuell angepasst".

Mit den neuen Tarifen verdoppelt die Regierung gegenüber der Vernehmlassungsvorlage namentlich den Preis der Besucherparkkarte von 10 auf 20 Franken pro Tag, dies per 1. März 2019. Dies soll den Missbrauch von Basler Besucherkarten durch Pendler verhindern, der beispielsweise im Wettsteinquartier Anwohner ärgert.

Echte Besucher werden geschont, indem man zwölf Besucherkarten pro Jahr pro Autonummer online zum bisherigen Tarif kaufen kann. Eine Jahres-Pendlerparkkarte kostet derweil ab 1. Januar 860 statt 700 Franken. Zum Vergleich: Ein Platz in einer Einstellhalle kostet oft über 200 Franken Miete monatlich, also über 2400 Franken im Jahr.

Günstig und nicht kostendeckend

Ebenfalls teurer als zunächst vorgeschlagen wird das Parkieren für Wochenaufenthalter und andere Personen, die ihr Fahrzeug nicht im Stadtkanton immatrikuliert haben und versteuern. Diese müssen neu 548 Franken im Jahr für die Anwohnerparkkarte bezahlen, deren Preise ab Jahresbeginn angepasst werden.

Der Preis der normalen Anwohnerparkkarte wird - wie im März vorgeschlagen - von derzeit 140 auf 284 Franken pro Jahr mehr als verdoppelt - das sind 78 Rappen im Tag. Dies liege immer noch unter den Preisen etwa von Luzern (600 Franken) oder Zürich (300 Franken), also "am unteren Rand" im Städtevergleich, hiess es weiter.

Die echten Kosten eines Strassenparkplatzes würden so immer noch bei weitem nicht gedeckt: Die Anwohnerkarte bringt laut Regierung trotz Verteuerung nur 15 bis 25 Prozent der Realkosten ein - "Parkplätze im Strassenraum sind und bleiben also stark subventioniert". Mehr als die Hälfte der Haushalte in Basel hat kein eigenes Auto. Künftig kann man zudem nur noch eine Anwohnerparkkarte pro Person beziehen.

Weitere Neuerungen der Vernehmlassungsvorlage sind unverändert geblieben. Dazu gehört bei privat geteilten Autos der Bezug mehrerer Anwohnerkarten in den Wohnquartieren der Beteiligten.

Geld für Quartierparkings

Während die Regierung die Tariferhöhungen per Verordnung selber in Kraft setzen kann, schlägt sie dem Grossen Rat für Quartierparkings neue Regelungen im Umweltschutz- sowie im Bau- und Planungsgesetz vor. So sollen etwa neue Parking-Parkplätze nicht mehr immer voll durch die Aufhebung von Strassenplätzen kompensiert werden.

Die Regierung will Quartierparkings überdies auch finanziell fördern, da diese "kaum rentabel betrieben werden können". Unter anderem zur Finanzierung davon soll der bisherige Pendlerfonds umdefiniert werden - dieser soll als "Mobilitätsfonds" auch gleich einen neuen Namen bekommen.

Konkret erwartet die Regierung, dass die Parkkarten-Einnahmen mit all den Gebührenerhöhungen von insgesamt 6,9 auf 10,2 Millionen Franken steigen. Daraus wird der Mobilitätsfonds von heute 2,5 auf 4,6 Millionen aufgestockt, wie im Amt für Mobilität zu erfahren war.

Private, die neue Parkplätze erstellen, sollen ferner nach Regierungsvorschlag eine bestimmte Anzahl davon mit Ladestationen für elektrisch betriebene Fahrzeuge ausstatten müssen, dies auf eigene Kosten.