Regierungsrat BS Basler Regierung formuliert Gegenvorschlag zur «1%-Initiative»

Die Basler Regierung hat einen Gegenvorschlag zur Initiative «1% gegen globale Armut» in die Vernehmlassung geschickt. Anders als in der Initiative gefordert, will sie nicht einen fixen Anteil der Steuererträge für die Entwicklungszusammenarbeit gewähren, sondern periodisch eine Rahmenausgabebewilligung beschliessen lassen.

Keystone-SDA, dosp, sda

28.06.2023, 10:55

SDA

Die Initiative fordert, dass der Kanton jährlich Beiträge im Umfang von mindestens 0,3 und höchstens 1 Prozent der kantonalen Steuererträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit gewährt. Die Regierung begrüsst zwar einen Ausbau des bestehenden Engagements, wie sie am Mittwoch mitteilte. Sie spricht sich aber gegen einen fixen Prozentsatz aus.

Als Alternativvorschlag will die Regierung dem Grossen Rat periodisch eine Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung beantragen. Denkbar seien künftige Ausgaben von 8 Millionen Franken pro Jahr, schreibt sie. Heute gebe der Kanton für diesen Zweck jährlich knapp 4,4 Millionen Franken aus.