Regierungsrat BS Basler Regierung mit Gegenvorschlägen zu Stadtklima-Initiativen

Die Basler Regierung will bis 2033 mindestens 140'000 Quadratmeter mehr Platz für den Langsamverkehr und öffentlichen Verkehr schaffen sowie 1000 neue Bäume pflanzen lassen. Die Exekutive hat ihre Gegenvorschläge zu den beiden Stadtklima-Initiativen ausgearbeitet.

Keystone-SDA, yedu, sda

30.08.2022, 15:41

30.08.2022, 16:45

SDA

Die Regierung schlage mit ihren beiden Gegenvorschlägen zu den Stadtklima-Initiativen des Umweltverbandes «UmverkehR» ambitionierte, aber umsetzbare Ziele vor, teilte sie am Dienstag mit.

Der Gegenvorschlag zur «Zukunfts-Initiative» sieht vor, bis 2033 mindestens 140'000 Quadratmeter Fläche zugunsten des Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehrs zu schaffen. Der Gegenvorschlag zur «Guten-Luft-Initiative» umfasst bis 2033 die Schaffung von mindestens 100'000 Quadratmetern unversiegelter Flächen und die Pflanzung von 1000 neuen Bäumen auf öffentlichem Grund.

Die Regierung gehen die Initiativen von «UmverkehR» zu weit, auch wenn die Forderungen in «ihrer grundsätzlichen Stossrichtung» der Klimapolitik und der angestrebten Verkehrs- und Siedlungsentwicklung des Kantons entsprechen würden.

So würden die Initiativen dem motorisierten Individualverkehr innert zehn Jahren insgesamt 480'000 Quadratmeter entziehen wollen, heisst es in der Mitteilung. Das entspricht der Grösse des Gotthelf-Quartiers oder 68 Fussballfeldern.

Initiativen würden Verkehrsfluss gefährden

Die Regierung befürchtet, dass der Verkehrsfluss bei Annahme der Initiativen gefährdet würde. Auch wären umfangreiche Eingriffe in den Strassenraum nötig, heisst es im Communiqué.

Die Umweltorganisation «UmverkehR» hatte ihre beiden Stadtklima-Initiativen im August 2021 mit je 4250 Unterschriften eingereicht. Mit der «Gute-Luft-Initiative» soll der Kanton dazu verpflichtet werden, jährlich 0,5 Prozent der Strassenräume zu entsiegeln und zu begrünen.

Die «Zukunftsinitiative» verlangt eine Umwandlung von jährlich 0,5 Prozent der öffentlichen Strassenräume für den öffentlichen Verkehr, Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende.

Stadtklima-Initiativen gibt es auch in anderen Städten – so etwa in Zürich, Winterthur, Bern oder St. Gallen.

Der Verband «UmverkeR» zeigt sich in einer Mitteilung enttäuscht über den Gegenvorschlag der Regierung. So bezeichnet er die «massive Reduktion» der von der Regierung geplanten Fläche gegenüber der ursprünglichen Forderung der Initiative als «nicht nachvollziehbar».

Die Basler Regierung verkenne die Dringlichkeit der Klimakrise, heisst es in der Mitteilung. Über die beiden Gegenvorschläge muss der Grosse Rat noch beraten.