Grosser Rat BS Basler Regierung muss sich mit Maienbühl-Deponie beschäftigen

Die Basler Regierung muss sich weiterhin mit der Altlasten-Deponie Maienbühl in Riehen beschäftigen. Mit 54 zu 33 Stimmen bei 1 Enthaltung hat der Grosse Rat am Mittwoch entschieden, einen Anzug von alt Grossrat Thomas Grossenbacher (Grüne) zur weiteren Bearbeitung stehen zu lassen.

Keystone-SDA, scmi, sda

14.06.2023, 13:32

SDA

Somit entschied das Kantonsparlament gegen den Willen der Regierung. Diese hatte beantragt, den Anzug abzuschreiben. Ihr folgten die Fraktionen LDP, FDP, Mitte-EVP und SVP. GAB, SP und GLP stimmten dafür, den Vorstoss stehen zu lassen. Allerdings gab es auch einzelne Grossrätinnen und Grossräte aus den Fraktionen SVP und Mitte-EVP, die den Anzug nicht abschreiben wollten

Der Anzug von Grossenbacher forderte, dass nicht nur die benachbarten Auquellen und der Aubach, sondern auch die Deponie überwacht werde. Zudem verlangte er, mögliche Optionen für eine Sanierung zu prüfen.

In einer Antwort vom April dieses Jahres hielt die Regierung fest, dass das Trinkwasser der Grundwasserschutzzone Lange Erlen und der Vorderen Auquelle nicht gefährdet sei. Die Deponie sei in Rücksprache mit dem Bund als nicht sanierungs- und überwachungsbedürftig eingestuft worden. Die Überwachung der Auquellen und des Aubachs sei aber gewährleistet.

Auf Gemeindeebene kommt es bei diesem Thema noch zu einer Abstimmung. Eine Volksinitiative, welche eine Sanierung der Deponie fordert, kam dieses Jahr in Riehen zustande.