Grosser Rat BS Basler Regierung muss über Flugverbot für Schulreisen berichten

Der Basler Grosse Rat hat eine Petition von Schülerinnen und Schüler für ein Flugverbot für Maturreisen zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen. Die bürgerlichen Parteien, die den Schulklassen die Entscheidungsbefugnis nicht nehmen wollten, unterlagen knapp.

Die Abstimmung vom Mittwoch fiel nach einer längeren und intensiv geführten Debatte mit 45 gegen 44 Stimmen knapp aus. Die Regierung muss nun gegen ihren Willen einen abschliessenden Bericht zur Forderung der Petition verfassen.

Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) bezeichnete die Petition als inhaltlich überholt. Der Grosse Rat hatte Ende 2019 einer SP-Motion folgend Staatsangestellten geschäftliche Flugreisen über eine Strecke von unter 1000 Kilometern untersagt. Dies betreffe auch Lehrerinnen und Lehrer, womit eine begleitete Schulreise mit dem Flugzeug faktisch jetzt schon nicht mehr möglich sei, wenn der Lehrer oder die Lehrerin nicht mit dem Zug nachreisen wolle.

Die Debatte im Grossen Rat drehte sich dann um das Prinzip der Selbstbestimmungsbefugnis und -fähigkeit von Schülerinnen und Schülern, die vor ihrer Abschlussreise stehen. Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Parteien wollten diese durch ein grundsätzliches Verbot nicht untergraben, während die rot-grüne Seite das grundsätzliche Gebot des Klimaschutzes höher gewichtete.