Politik Basler Regierung muss Vorlage für Stimmrechtsalter 16 ausarbeiten

Im Kanton Basel-Stadt sollen junge Menschen in Zukunft schon ab 16 Jahren abstimmen und wählen dürfen. Dies verlangt eine Motion des Grünen Bündnisses, die der Grosse Rat an die Regierung überwiesen hat. Nun muss die Exekutive eine Vorlage ausarbeiten.

Die Regierung steht einer Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechts von 18 auf 16 Jahre grundsätzlich positiv gegenüber. Sie hatte dem Parlament jedoch beantragt, den Vorstoss statt als Motion in der weniger verbindlichen Form eines Anzugs zu überweisen. Mit 51 gegen 43 Stimmen sprach sich der Grosse Rat in der Nachtsitzung vom Mittwochabend aber für die Motion aus.

Das Stimmrechtsalter 16 kommt im Stadtkanton nicht zum ersten Mal aufs Tapet. Schon 2008 hatte der Grosse Rat eine Motion mit dieser Forderung an die Regierung überwiesen. Im Februar 2009 erteilte das das Stimmvolk aber dem Anliegen mit 72 Prozent Nein-Stimmen eine deutliche Abfuhr.

Dass sie das Thema nach rund zehn Jahren wieder auf die politische Agenda setzen, begründen die Befürworterinnen und Befürworter namentlich auch mit der Klimastreik-Bewegung. Diese bestehe grösstenteils aus Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren, die bestens informiert seien, ernstgenommen werden und mitbestimmen wollten, heisst es im Motionstext.

Verlangt wird in der Motion das aktive Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige. Das heisst, dass die 16- und 17-Jährigen zwar wählen und abstimmen dürfen, jedoch noch nicht in eine Behörde gewählt werden können. Dazu braucht es das passive Wahlrecht, das weiterhin erst ab 18 Jahren gilt. Zudem bleibt das Stimmrechtsalter 16 auf kommunale und kantonale Angelegenheiten beschränkt.

Das Stimmrechtsalter 16 ist landesweit immer wieder ein Thema. Eingeführt hat es bisher jedoch erst der Kanton Glarus. Im Kanton Basel-Landschaft sprach sich der Souverän dagegen 2018 mit fast 85 Prozent Nein klar dagegen aus. Auf nationaler Ebene ist derzeit eine Parlamentarische Initiative der Basler Nationalräin Sibel Arslan (Grüne) zu diesem Thema hängig.