Regierungsrat BS Basler Regierung rechtfertigt hohe Mietkosten für Messehalle 3

Die Basler Regierung rechtfertigt in einer Interpellationsantwort die hohen Kosten, welche die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) für die Nutzung einer Halle der MCH Group entrichten muss. Der Betrag von 900'000 Franken pro Jahr sei eher tief angesetzt, schreibt die Regierung.

Der von verschiedenen Medien aufgegriffene Fall hatte für einiges an Unruhe und schliesslich auch zu einem politischen Vorstoss der SVP geführt. Thema war ein kompliziertes Immobilien-Konstrukt zwischen dem Kanton Basel-Stadt, der Messebetreiberin MCH Group und den BVB mit hohen Kosten, die im politischen Prozess zum Teil nicht deklariert worden waren.

Konkretes Objekt ist die alte Messehalle 3. Diese ist 2020 von der angeschlagenen MCH Group an den Kanton verkauft worden, der sie als Zwischennutzung bis 2025 wiederum an die Messebetreiberin vermietete. Die MCH Group ihrerseits vermietete die Halle für die Zeit von Ende 2021 bis Ende 2025 an die BVB, die eine Interimsgarage für ihre neue Elektrobusflotte braucht.

Für Unruhe sorgten in erster Linie die Kosten: Der Kanton verlangt von der MCH Group eine Jahresmiete von 100'000 Franken. Die Messebetreiberin vermietet die Halle für 150'000 Franken an die BVB weiter und schlägt eine Nutzungsausfallentschädigung in der Höhe von 900'000 Franken drauf, weil die MCH Group die Halle nicht selber nutzen oder weitervermieten kann.

In der Grossratsvorlage zur Zwischennutzung der Halle durch die BVB waren diese Kosten nicht deklariert worden. Dies führte bei einigen Politikern zur Mutmassung, dass der Kanton eine verdeckte Subventionierung der angeschlagenen Messebetreiberin machte.

Dieses stellt die Regierung nun aber in Abrede. Die Nutzungsausfallentschädigung bewegten sich in einem vergleichsweise tiefen Bereich, heisst es in der Interpellationsantwort.

Eine eher tiefe Entschädigung

Die 900'000 Franken seien das Resultat aus einer Rechnung mit einem tiefen Belegungsgrad von 73 Tagen oder 20 Prozent pro Jahr bei einem ebenso tiefen Quadratmeterpreis von 1.60 Franken. Der Belegungsgrad der Jahre 2017 bis 2019 sei bei einem Quadratmeterpreis von 2.50 Franken mit Werten zwischen 35,6 und 48,1 Prozent wesentlich höher gewesen.

Der Kanton habe ein grosses Interesse gehabt, den BVB die Halle als Interimsgarage vermitteln zu können, heisst es weiter auf die Frage, warum man der Messe nicht die Gelegenheit gegeben habe, höhere Einnahmen zu generieren.

Die Tatsache schliesslich, dass die Kosten in der Vorlage an den Grossen Rat nicht im Detail aufgeführt worden seien, begründet die Regierung mit der Aussage, dass die Summe im gesamten Kostenrahmen von 300 Millionen Franken «einen kleinen Anteil» ausgemacht habe.