Grosser Rat BS

Basler Regierung wehrt sich gegen Vorwurf der Einschüchterung

dosp, sda

27.4.2022 - 16:11

Um die Teilrevision des Basler Freizeitgartengesetzes wird mit harten Bandagen gekämpft.
Keystone

Die Basler Regierung wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Chefbeamte die Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes unstatthaft beeinflussen. In einer Interpellation waren entsprechende Anschuldigungen vorgebracht worden.

dosp, sda

27.4.2022 - 16:11

Die Interpellation stammte aus der Feder eines Grossrats der BastA!, die zusammen mit der SVP das Referendum gegen das Freizeitgartengesetz ergriffen hatte. Auf Missfallen stossen in diesen Parteien vor allem die angedachten öffentlich zugänglichen Durchquerungen der Areale und die verminderte Mitsprache der Freizeitgartenvereine.

In der Interpellation war nun von «massiven behördlichen Versuchen der Beeinflussung» die Rede. Vertrauenspersonen der Freizeitgartenvereine sollen dazu gedrängt worden sein, auf weitere Personen kritisch gegen das Referendum und das Sammeln von Unterschriften Einfluss zu nehmen, so der Vorwurf des Interpellanten.

Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) sagte am Mittwoch im Grossen Rat, dass es der Regierung nicht bekannt sei, dass in der kantonalen Verwaltung hier Grenzen der unstatthaften Beeinflussung überschritten worden seien. Es sei aber statthaft, dass Verwaltungsmitglieder offensichtliche Missverständnisse und Falschaussagen korrigierten. Das sei beim Gerücht geschehen, dass durch die Gesetzesrevision die Gartenfläche beschnitten werde.

Auf die zahlreichen Einzelfragen des Interpellanten ging Keller nicht ein. Sie fasste stattdessen die Eckpunkte der Vorlage zusammen. Dies sehr zum Missfallen des Fragestellers. Er habe statt Antworten auf seine Fragen mit «aalglatten, teflonartigen Aussagen» einen Werbespot für die Vorlage serviert bekommen.

dosp, sda