Regierungsrat BS Basler Regierung will 40 Kilometer Velovorzugsrouten schaffen

Im Kanton Basel-Stadt sollen innerhalb von zehn Jahren 40 Kilometer Velovorzugsrouten entstehen. Dies schlägt die Basler Regierung in ihrem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Sichere Velorouten für Basel-Stadt» vor.

Die umfangreichen und detaillierten Forderungen der Initiative gehen der Regierung zu weit, obwohl sie das Hauptanliegen der unformulierten Initiative unterstützt, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Die Exekutive lehnt die Initiative ab. Der formulierte Gegenvorschlag der Regierung sieht vor, dass in den nächsten zehn Jahren 40 Kilometer Velovorzugsrouten geschaffen werden. Um das Ziel zu erreichen, möchte die Regierung «die nötigen personellen Ressourcen bereitstellen» und eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich um Sofortmassnahmen zugunsten der Velofahrenden kümmert.

Für Infrastrukturmassnahmen und mehr Stellen will die Regierung 20,5 Millionen Franken bereitstellen. Dies soll über die bestehende Rahmenausgabenbewilligung Langsamverkehr erfolgen. Den von der Initiative geforderten Fonds bezeichnet die Regierung in der Mitteilung als «unnötig».

Komitee fordert 50 Kilometer

Ein überparteiliches Komitee um den ehemaligen SP-Nationalrat Ruedi Rechsteiner hatte im Juni 2022 die Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» mit 3333 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt, dass der Kanton neu als Bestandteil des Teilrichtplans Velo ein Netz von Velo-Vorzugsrouten schafft.

Gemäss Initiativtext sollen die pro Fahrtrichtung mindestens 2,4 Meter breiten Velo-Vorzugsrouten sternförmig in alle Quartiere und zwischen den Quartieren verlaufen. Die Gesamtlänge der Velo-Vorzugsrouten im Stadtkanton soll mindestens 50 Kilometer betragen.

Auch soll in der Basler Verwaltung zusätzlich ein «Velo-Express-Team» als Anlaufstelle der Bevölkerung Gefahrenstellen für Velofahrende beseitigen oder für sichere Veloführungen bei Baustellen sorgen. Für die Umsetzung der geforderten Massnahmen soll ein Velofonds eingerichtet werden, der bis zur Fertigstellung des Veloroutennetzes jährlich mit mindestens fünf Millionen Franken gefüllt wird.