Regierung BS Basler Regierung will keine Jugendbewilligung

Die Basler Regierung will für Anlässe Jugendlicher im öffentlichen Raum keine spezielle "Jugendbewilligung" schaffen. Sie beantragt dem Grossen Rat eine SP-Motion als erfüllt abzuschreiben.

In Basel-Stadt helfe die zuständige Behörde seit Jahren jungen Gesuchstellenden, einen Anlass zu organisieren, heisst es in einer Regierungsmitteilung vom Dienstag. Die bestehende Praxis habe sich bewährt. Gestützt auf einen Zwischenbericht sehe die Regierung daher keinen Bedarf, eine neue Bewilligungsart einzuführen.

Der Kanton unterstütze in vielen Bereichen die Anliegen der Jugendkultur. Gemäss dem Zwischenbericht ist in den vergangenen Jahren kein Gesuch für eine Jugendveranstaltung abgelehnt worden. Es gebe zudem kaum Reklamationen, dass jugendliche Veranstalter zu wenig unterstützt würden.

Das Bewilligungsverfahren sei unkompliziert und dauere häufig weniger lang, als vorgesehen. Nicht selten entfalle bei Veranstaltungen von Jugendlichen und für Jugendliche zudem aufgrund des hohen öffentlichen Interesses die Nutzungsgebühr vollständig.

Im Sinne der Gleichbehandlung müsse der öffentliche Raum jedoch für verschiedenste Nutzergruppen wie Kinder, Jugendliche oder Senioren zur Verfügung stehen. Im stark begrenzten Raum des Stadtkantons liessen sich nicht einfach zusätzliche Freiräume schaffen, hält der Bericht weiter fest. Eine neue Bewilligungsart wäre daher weder effizient noch sinnvoll.

Der Grosse Rat hatte die SP-Motion im März 2013 an die Regierung überwiesen. Als Vorbild gedient hatte eine 2012 in Zürich eingeführte Jugendbewilligung. Damit wollte die Stadt Zürich wegen Vorfällen rund um illegale Parties das Konfliktpotenzial zwischen Jugendlichen und Behörden reduzieren.

Von der anfänglich einfachen Praxis habe sich das Modell in Zürich in der Zwischenzeit zudem zu einem ordentlichen Bewilligungsverfahren entwickelt. Dieses ist gemäss Zwischenbericht der Basler Regierung der Praxis in Basel sehr ähnlich.