Regierung BS Basler Regierungspräsident macht sich für EU-Rahmenvertrag stark

Der Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) legt sich im Namen der Basler Regierung, des Schweizerischen Städteverbands und im Gespräch mit den elsässischen und deutschen Nachbarn sowie seiner Partei für das Rahmenabkommen mit der EU ins Zeug. Dies hat er am Montag an einer Medienkonferenz zu 100 Tagen im Amt herausgehoben.

Keystone-SDA, dosp, sda

10.05.2021, 12:45

SDA

Die Frage, welche die Medienvertreterinnen und -vertreter am meisten interessierte, blieb unbeantwortet. Er könne nichts dazu sagen, ob und wann er das Amt für Umwelt und Energie AUE) vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) in sein Präsidialdepartement zügeln werde, sagte er gleich zu Beginn. Die Regierung haben in dieser Sache noch nichts beschlossen. Nachfragen nach dem Warum und Wann blieben unbeantwortet.

Dafür hob er beim Hafenkran am Kleinbasler Rheinufer, den er als Symbol für die urbane Internationalität betrachte, seine Verantwortung als Regierungspräsident als «Gesicht» des Kantons Basel-Stadt nach aussen hervor. Das sei neben seinen Aufgabenbereichen als Verantwortlicher für Kultur, Stadt- und Wohnraumentwicklung, Gleichberechtigung sowie das Klima eine wichtige Tätigkeit.

In diesem Zusammenhang mache er sich für das Zustandekommen eines institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU stark. Dieses sei für urbane Zentren der Exportindustrie von eminenter Wichtigkeit, sagte der frühere Nationalrat. Die gegenwärtige Absetzbewegung, ohne dass es auch nur annähernde Alternativ-Ideen gebe, sei schrecklich.

Marktverlust ist das grössere Problem

Jans gab sich überzeugt, dass der schleichende Verlust des Marktzugangs grössere Probleme bereite als ein Abkommen. Die EU sei der Schweiz sehr wohl bereits entgegengekommen, sagte er. Die dynamische Rechtsübernahme wolle er nicht nur als Makel, sondern auch als Chance betrachten.

Jans legt sich nach eigenen Angaben an vielen Fronten für das Abkommen ins Zeug. «Ich nutze alle Kanäle, die mir zur Verfügung stehen.» Von der Basler Regierung habe er den Auftrag gefasst, seine Beziehungen zur Bundespolitik zu nutzen. Er habe den Städteverband überzeugen können, sich ebenfalls für das Abkommen stark zu machen.

Das Rahmenabkommen sei stets auch Thema bei seinen Gesprächen mit den politischen Behörden in der elsässischen und südbadischen Nachbarschaft. Und schliesslich engagiere er sich auch innerhalb seiner eigenen Partei für ein Umdenken.

Uferstrasse beim Hafen abgesperrt

Am Rand der Medienkonferenz gab Jans bekannt, dass die Polizei die Uferstrasse bei den Zwischennutzungsprojekten beim Basler Rheinhafen für den Verkehr abgesperrt hat. Das Hafenareal hatte sich in den letzten Tagen und Wochen immer zum Hotspot für Autoposer entwickelt.

Auch sei das Areal vermehrt für illegale Partys genutzt worden, ergänzte eine der Verantwortlichen für die Zwischennutzungsprojekte. Am Wochenende hätten sich gegen 1500 Menschen zu einer dieser Party versammelt – viele davon aus Deutschland und Frankreich. Dabei kam es zu Schlägereien und Messerstechereien, den denen mehrere Beteiligte schwer verletzt wurden, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement am Sonntag mitgeteilt hat.