Referendum Basler Souverän muss über Hafenbecken 3 entscheiden

Über das Hafenbecken 3 in Basel muss das Stimmvolk entscheiden. Das Referendum gegen den Investitionsbeitrag von 115 Millionen Franken an das Projekt ist zustande gekommen.

Eingereicht wurde das Referendum am Montag bei der Basler Staatskanzlei mit 4281 noch nicht beglaubigte Unterschriften. Nötig sind mindestens 1000 gültige Signaturen.

Für das Hafenbecken 3 hatte der Grosse Rat im Februar mit 78 gegen 12 Stimmen einen Investitionsbeitrag von 115 Millionen Franken bewilligt. Ein Rückweisungsantrag des Grünen Bündnisses war zuvor gescheitert. Ergriffen wurde das Referendum von einem Komitee, dem unter anderem Naturschützer, Schiffsführer und Quartierbewohner angehören.

Ursprünglich hätte über das Projekt bereits am 17. Mai abgestimmt werden sollen. Gegen diesen Termin erhob das Referendumskomitee jedoch beim Basler Appellationsgericht Beschwerde, weil es ihn als zu früh und damit nicht gesetzeskonform empfand. Der Regierung wurde vorgeworfen, dass sie das umstrittene Geschäft übers Knie brechen wolle.

In der Folge kam die Regierung dem Komitee insofern entgegen, als sie am 17. März die Frist für die Einreichung des Textes für das Abstimmungsbüchlein um sechs Tage verlängerte. Drei Tage später sagte die Regierung die Abstimmung vom 17. Mai wegen der Corona-Pandemie ab. Der nächstmögliche Abstimmungstermin ist der 27. September.

Falls der Souverän dem Hafenbecken 3 zustimmt, kann dieses nur gebaut werden, wenn zuvor das bimodale Terminal des neuen Gateways Basel Nord verwirklicht werden kann. Dieser ersten Etappe weht aber ein scharfer Wind entgegen.

So hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Konkurrenzfirma Swissterminal gegen einen Bundesbeitrag von 83 Millionen Franken als zulässig taxiert. Auch Naturschutzverbände stellen sich gegen das Projekt.