Steuern Basler SP reicht Initiative für direkten Steuerabzug vom Lohn ein

Im Kanton Basel-Stadt sollen die Steuern künftig direkt vom Lohn abgezogen werden. Die Basler SP hat am Donnerstag eine entsprechende Initiative bei der Staatskanzlei eingereicht.

Keystone-SDA, yedu, sda

28.09.2023, 11:04

SDA

Bis zu 6000 Personen würden im Kanton Basel-Stadt jährlich betrieben, weil sie ihre Steuerrechnung nicht bezahlen könnten, teilte die Partei mit. Mit der Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» solle die Schuldenfalle beseitigt und das Bezahlen der Steuern vereinfacht werden.

Gefordert wird gemäss Initiativtext unter anderem, dass Arbeitgeber mit Steuersitz im Kanton Basel-Stadt den Steuerabzug ihrer Angestellten direkt an die Steuerverwaltung überweisen. Dafür sollen sie eine Bezugsprovision erhalten.

Gemäss Mitteilung kamen für die Initiative innert wenigen Wochen über 3000 Unterschriften zusammen.

Der direkte Steuerabzug vom Lohn war nach einer SP-Motion bereits Ende 2017 ein Thema im Grossen Rat. Das Parlament schickte damals eine Gesetzesrevision nach hartem Ringen bachab und trat mit 48 gegen 47 Stimmen bei zwei Enthaltungen nicht auf die Vorlage ein.