Wahlen 2019 Basler Staatskanzlei reicht nach nationalen Wahlen Strafanzeige ein

Bei den National- und Ständeratswahlen im Kanton Basel-Stadt ist es möglicherweise zu Unregelmässigkeiten gekommen. Die Staatskanzlei hat eine Strafanzeige eingereicht.

Der Basler Staatskanzlei sind bei den Wahlen vom 20. Oktober einzelne Stimmrechtsausweise aufgefallen, die «nicht korrekt» gewesen waren. Sie hat deshalb bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht, wie Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher Marco Greiner gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Donnerstag bestätigte.

Was konkret nicht korrekt gewesen sein soll, wollte Greiner mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht bekannt geben. Das Ausmass der Unregelmässigkeiten sei aber «nicht besorgniserregend» gewesen, sagte er.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Strafanzeige «wegen Verdachts der Urkundenfälschung und/oder Wahlfälschung». Die Staatsanwaltschaft habe ein entsprechendes Verfahren eröffnet, gebe aber gestützt auf die Strafprozessordnung keine weiteren Auskünfte, sagte ein Sprecher.