Kantonsfinanzen Basler Staatsrechnung 150 Millionen besser als budgetiert

Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst auch 2018 weit besser ab als geplant: Der Überschuss ist mit knapp 283 Millionen Franken 150 Millionen Franken höher als budgetiert. Über den Erwartungen lagen Steuereinnahmen und Finanzergebnis; darunter der Aufwand.

Bei einem Gesamtaufwand von 3,98 Milliarden Franken resultierte ein Überschuss von 282,8 Millionen – mehr als das Doppelte der budgetierten 133,3 Millionen. Mit Verweis auf Sonderfaktoren sagte Finanzdirektorin Eva Herzog am Donnerstag vor den Medien dennoch, die Staatsrechnung 2018 bestätige die Finanzplanung der Regierung.

So lag der Steuerertrag mit einer Summe von 2,85 Milliarden zwar nur 4,5 Millionen über dem Vorjahr, aber 82,8 Millionen über den Erwartungen. Verschiedene Steuerarten übertrafen den Voranschlag: Zum Beispiel fielen die direkten Steuern von natürlichen Personen 32 Millionen höher aus, wovon die Hälfte ein Effekt von 2017 ist.

Gut geschätzt worden waren die juristischen Personen, deren direkter Steuerertrag insgesamt bloss 1,5 Millionen unter dem Budget lag. Laut Herzog sind die Firmensteuern im Basel-Stadt «nach wie vor konstant».

Unscharfe Schätzungen

Übrige direkte Steuern lagen derweil 53 Millionen Franken über dem Voranschlag, Vermögensgewinnsteuern 16 und Vermögensverkehrssteuern 12 Millionen darüber. Erbschafts- und Schenkungssteuern fielen 26 Millionen höher aus als budgetiert.

Um 44 Millionen Franken unter dem Budget lag hingegen der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Der Bund rechne strikt mit realen Geldflüssen, während der Stadtkanton die einzelnen Steuerjahre realistisch abzugrenzen versuche, hiess es dazu.

Von den französischen Gewinnsteuern am Flughafen Basel-Mülhausen erhielt Basel-Stadt 2018 dank dem Abkommen von 2017 insgesamt 14 Millionen, dies für die Jahre 2015 bis 2017. Und der Gewinnanteil der Nationalbank lag mit 31 Millionen fast beim Doppelten des Budgets.

124 Millionen Sondereffekte

Unter dem Strich werden bei den Steuereinnahmen die Sondereffekte auf 44 Millionen Franken summiert. Dazu kamen Liegenschaftsverkäufe, die Einnahmen von 27 Millionen brachten: Zwei Schulbauten (FHNW und TSM) gingen an Baselland, zuvor hatte man sich diese geteilt.

Von der Gesamtdifferenz des Budgets zur Rechnung 2018 von 150 Millionen entfielen 124 Millionen auf diverse Sondereffekte. Rechne man diese aus dem Überschuss heraus, liege der strukturelle Überschuss bei jährlichen gut 150 Millionen – also in der für den Basler Steuerkompromiss erforderlichen Grössenordnung, wie Herzog betonte.

Ausgabenseitig wurde unter dem Strich 27 Millionen Franken weniger Betriebsaufwand verbucht als budgetiert, dies primär wegen tieferem Transferaufwand. Die Anzahl der rechnerischen Vollzeitstellen (FTE) beim Stadtkanton stieg gegenüber dem Vorjahr um 107 (1,3 Prozent) auf 8288.

96 neue FTE beim Erziehungsdepartement wurden primär mit Abbaumassnahmen von Zeit- und Ferienguthaben erklärt – wenn dieselbe Arbeit mit mehr Leuten erledigt wird, sei das kostenneutral. Herzog erklärte verwies auf steigende Bevölkerungs- und damit Schulkinderzahlen.

Investitionen vertagt

Aus dem gesamten Betriebsertrag und -aufwand resultierte 2018 ein Betriebsergebnis von 28 Millionen Franken, 107 Millionen über dem Budget. Das Finanzergebnis übertraf mit 256 Millionen das Budget um 42 Millionen.

Die Sozialkosten lagen dank höherer Rückerstattungen sowie weniger Zahlfällen um rund 12 Millionen unter dem Budget. Insgesamt stiegen die Sozialkosten indes weiter, um 17 Millionen Franken auf 680 Millionen Franken.

Die Investitionen summierten sich per Saldo zu 308 Millionen Franken. Budgetiert waren 404 Millionen, doch beim ARA-Umbau und diversen kleineren Projekten gab es Verzögerungen. Das Investierte konnte Basel-Stadt 2018 voll aus eigenen Mitteln bezahlen: Der Selbstfinanzierungsgrad erreichte 161,3 (Vorjahr: 112,9) Prozent.

Entsprechend wurde der Finanzierungssaldo von 188,6 Millionen in den Abbau der Schulden gesteckt, die neu bei 1,726 Milliarden liegen. Dies senkt gegenüber der Vorjahresrechnung die Nettoschulden-Quote von 2,9 auf 2,5 Promille des Schweizer Bruttoinlandprodukts – die Schuldenbremse setzt bei 6,5 Promille ein.

Steuerreformen ebnen Budgets ein

Mit Ausnahme von 2016, als eine Pensionskassenreform ein Defizit verursachte, schreibt der Stadtkanton seit 2005 schwarze Zahlen. Für das laufende Jahr ist ein Überschuss von 117 Millionen budgetiert.

Wird die AHV-Steuer-Vorlage (Staf) auf Bundesebene am 19. Mai angenommen und zudem der Finanzausgleich optimiert, rechnet Herzog 2020 und 2021 etwa mit schwarzen Nullen und 2022 mit einer roten Null. Bei einem Nein zur Staf erwartet sie 2020 bis 2022 mangels Bundes-Kompensationen Defizite zwischen 42 und 72 Millionen.

Für diesen Nein-Fall stellte Herzog eine neue kantonale Vorlage in Aussicht. Die kantonale Staf-Umsetzung ist mit dem Steuerkompromiss aufgegleist; die Regierung hatte bereits beschlossen, diese – darunter Steuersatzsenkungen – soweit möglich per 2019 umzusetzen. Basel-Stadt sei damit erster Kanon im Land; Waadt sei weniger weit.

Das Ausscheren der CVP, die ihre Krankenkassenprämien-Initiative doch nicht zurückzieht, beklagte Herzog. Deren Konsequenzen von 20 bis 200 Millionen könne Basel-Stadt nicht aus dem Hut zaubern. Falsch sei zudem deren Ansatz, einfach Prämienkosten zugunsten höherer Einkommen umzuverteilen statt reale Gesundheitskosten zu senken.