Kantonsfinanzen Basler Staatsrechnung Millionen besser als budgetiert

Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst auch 2018 weit besser ab als geplant: Der Überschuss ist mit knapp 283 Millionen Franken 150 Millionen Franken höher als budgetiert. Über den Erwartungen lagen etwa Steuereinnahmen und Finanzergebnis.

Bei einem Gesamtaufwand von 3,98 Milliarden Franken resultierte ein Überschuss von 282,8 Millionen – mehr als das Doppelte der budgetierten 133 Millionen. Der Steuerertrag lag dabei mit einer Summe von 2,85 Milliarden zwar nur unwesentlich über dem Vorjahr, aber 83 Millionen über den Erwartungen, wie das Finanzdepartement am Donnerstag mitteilte.

Im Detail übertrafen verschiedene Steuerarten den Voranschlag: So fielen die direkten Steuern von natürlichen Personen 32 Millionen höher aus, wovon die Hälfte ein Sondereffekt aus 2017 sei. Gut geschätzt worden waren die juristischen Personen, deren direkter Steuerertrag unter dem Strich 1,5 Millionen unter dem Budget lag.

124 Millionen Sondereffekt

Übrige direkte Steuern lagen derweil 53 Millionen Franken über dem Voranschlag, Vermögensgewinnsteuern 16 und Vermögensverkehrssteuern 12 Millionen darüber. Erbschafts- und Schenkungssteuern fielen 26 Millionen höher aus als budgetiert.

Um 44 Millionen Franken unter dem Budget lag hingegen der Anteil des Stadtkantons an der direkten Bundessteuer. Von den französischen Steuern am Flughafen Basel-Mülhausen erhielt Basel-Stadt 2018 ferner dank dem Abkommen von 2017 insgesamt 14 Millionen für die Jahre 2015 bis 2017. Der Nationalbank-Gewinnanteil lag mit 31 Millionen fast beim Doppelten des Budgets.

Unter dem Strich werden die Sondereffekte bei den Steuereinnahmen auf 44 Millionen Franken summiert. Dazu kamen Liegenschaftsverkäufe, die mit Einnahmen von 27 Millionen zu Buche schlugen. Von der Gesamtdifferenz des Budgets zur Rechnung 2018 von 150 Millionen entfielen laut Mitteilung 124 Millionen auf Sondereffekte.

Finanzergebnis dreistellig

Ausgabenseitig wurde unter dem Strich 27 Millionen Franken weniger Betriebsaufwand verbucht als budgetiert, dies primär wegen tieferem Transferaufwand. Die Anzahl der Vollstellen beim Stadtkanton stieg um 107 (1,3 Prozent) auf 8288; rund die Hälfte entfiel auf das Erziehungsdepartement.

Aus dem gesamten Betriebsertrag und -aufwand resultierte 2018 ein Betriebsergebnis von 28 Millionen Franken, 107 Millionen über dem Budget. Das Finanzergebnis übertraf mit 256 Millionen das Budget um 42 Millionen.

Im Detail lagen die Sozialkosten dank höherer Rückerstattungen sowie weniger Zahlfällen um rund 12 Millionen unter dem Budget. Insgesamt stiegen die Sozialkosten indes weiter, um 17 Millionen Franken auf 680 Millionen Franken.

Die Investitionen von per Saldo 308 Millionen Franken – budgetiert waren 404 Millionen – konnte Basel-Stadt 2018 voll aus eigenen Mitteln bezahlen: Der Selbstfinanzierungsgrad erreichte 161,3 Prozent. Im Vorjahr hatte er bei 112,9 Prozent gelegen.

Starker Schuldenabbau

Entsprechend wurde der Finanzierungssaldo von 188,6 Millionen in den Abbau der Schulden gesteckt, die neu bei 1,726 Milliarden liegen. Dies senkt gegenüber der Vorjahresrechnung die Nettoschulden-Quote von 2,9 auf 2,5 Promille des Schweizer Bruttoinlandprodukts – die Schuldenbremse setzt bei 6,5 Promille ein.

Mit Ausnahme von 2016, als eine Pensionskassenreform ein Defizit verursachte, schreibt der Stadtkanton seit 2005 schwarze Zahlen. Für das laufende Jahr ist wiederum ein Überschuss von 117 Millionen budgetiert.