Grosser Rat BS Basler Verkehrskommission legt Gegenvorschlag zum Gratis-ÖV vor

Die vorberatende Kommission des Basler Grossen Rats legt einen Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» vor. Für Fahrgäste bis im Alter von 25 soll das Umweltschutz-Abonnement (U-Abo) jährlich 365 statt 530 Franken kosten, wie es im Kommissionsbericht vom Freitag heisst.

Keystone-SDA, scmi, sda

31.03.2023, 13:27

SDA

Das Angebot soll für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt gelten. Die Vergünstigung soll zehn Jahre lang gelten und anschliessend evaluiert werden, heisst es Gegenvorschlag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek).

Wie schon der Regierungsrat lehnt auch die Uvek die nicht formulierte Initiative ab. Das im Jahr 2021 eingereichte Volksbegehren fordert, dass Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz im Kanton bis zum vollendeten 20. Lebensjahr kostenlos Jahres-U-Abos beziehen können. Der Regierungsrat rechnet bei einer Annahme der Initiative mit Kosten von zusätzlichen 15 Millionen Franken pro Jahr zulasten des Kantons und der Gemeinden Riehen und Bettingen.

Mit dem Gegenvorschlag würde sich der finanzielle Aufwand für den Kanton reduzieren. Eine höhere Subventionierung des U-Abos würde zu Mehrkosten von 2,4 Millionen Franken pro Jahr führen. Mit dem Vorschlag der Kommission würde der Kanton zudem keine Leistungen finanzieren, die gar nicht in Anspruch genommen werden, wie es bei einem Gratis-Abo der Fall wäre, heisst es im Bericht.

Die Kommission schlägt dem Grossen Rat mit 10 zu 3 Stimmen die Annahme des Beschlussentwurfs vor. Sollte sich Kantonsparlament für den Gegenvorschlag aussprechen, werde das Initiativkomitee gemäss Uvek die Initiative zurückziehen.