Grosser Rat BS Basler Wohnschutzinitiative direkt vors Volk

Die Wohnschutzinitiative des Basler Mieterverbandes (MV) kommt direkt an die Urne. Der Grosse Rat lehnte am Mittwoch mit 48 gegen 41 Stimmen eine Überweisung an die Regierung zur Berichterstattung ab.

Für einen direkten Urnengang votierte ein Mitinitiant, der für das Grüne Bündnis im Parlament sitzt. Unterstützt wurde er von seiner Fraktionsmehrheit sowie von LDP, SVP und FDP, während eine SP-Mehrheit sowie die CVP und die GLP Erläuterungen der Regierung vorgezogen hätten.

Die Initiative "Wohnen ohne Angst vor Vertreibung, Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien" war schon einmal im Grossen Rat behandelt worden: Am 8. Februar hatte sie das Parlament mit 48 gegen 45 Stimmen für nur teilweise rechtsgültig erklärt und dabei eine Passage gestrichen und sie dann an die Regierung überwiesen.

Das Verfassungsgericht hob die Streichung der umstrittenen Passage jedoch am 28. September wieder auf, weil der verlangte indirekte Schutz der Mieterschaft bundesrechtskompatibel erreichbar sei. Somit landete das Begehren nun wieder auf dem Tisch der Legislative - und diesmal verzichtete diese auf eine Schlaufe via Regierung.

Die Initiative zielt per Verfassungsänderung auf renditegetriebene Totalsanierungen. Bei Leerwohnungsbeständen von unter 1,5 Prozent will sie Massnahmen wie eine Bewilligungspflicht für Renovationen und Umbauten oder für den Abbruch von bezahlbaren Wohnungen. Der MV hatte sie zusammen mit zwei weiteren Volksbegehren im September 2016 eingereicht, dies mit 3203 gültigen Unterschriften.