Covid-19-Betrugsverfahren: Aargauer Regierung will 10 Stellen mehr

ga, sda

12.11.2021 - 09:06

Um die erwarteten 400 Covid-19-Betrugsverfahren bearbeiten zu können, sind im Aargau gemäss Regierungsrat zehn zusätzliche Stellen notwendig (Symbolbild)
Keystone

Im Kanton Aargau sind zehn zusätzliche Projektstellen bei den Justizbehörden für die Bearbeitung von Covid-19-Betrugsverfahren notwendig. Der Regierungsrat hat dem Parlament am Freitag einen entsprechenden Antrag gestellt. Es wird mit rund 400 Betrugsverfahren gerechnet.

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12.11.2021 - 09:06

Die zehn Stellen sollen auf drei Jahre befristet sein, wie aus der am Freitag veröffentlichten Botschaft des Regierungsrats hervorgeht. Der Grosse Rat soll einen Kredit von 4,59 Millionen Franken bewilligen.

Mit den heute zur Verfügung stehenden Ressourcen könnten die geschätzten 400 zusätzlichen Covid-19-Betrugsverfahren weder rasch noch zeitnah neben den ohnehin jährlich anfallenden 42'000 Betrugsverfahren bearbeitet werden.

Die Bereitstellung von zusätzlichen Ressourcen für die Bearbeitung dieser Covid-19-Betrugsverfahren sei damit «aus rechtlichen, aus wirtschaftlichen und aus politischen Gründen unabdingbar», hält der Regierungsrat fest.

Der zur Abarbeitung anfallende geschätzte zusätzliche Aufwand beträgt bei der Kantonspolizei neun und bei der Staatsanwaltschaft 21 Personenjahre. Um die Abarbeitung innerhalb der angestrebten drei Jahren zu gewährleisten sind gemäss Regierungsrat somit 10 zusätzliche Projektstellen über drei Jahre notwendig. Das Ziel sei, die Verfahren innerhalb von drei Jahren abschliessen zu können.

Spezialisiertes Team

Um die enge Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft zur effizienten Bearbeitung der Fälle zu gewähren, ist die Errichtung eines spezialisierten Teams an einem gemeinsamen Standort in Buchs vorgesehen.

Bei der Staatsanwaltschaft sind derzeit 139 Betrugsverfahren hängig. Der rechtswidrige Bezug von Erwerbsersatz, Kurzarbeitsentschädigung oder von Covid-19-Krediten ist von strafrechtlicher Relevanz. Er kann den Tatbestand des Betrugs, der Urkundenfälschung, der Geldwäscherei sowie weitere spezialgesetzliche Straftatbestände erfüllen.

Parlamentskommissionen wollen sparen

Der Grosse Rat wird über den Kredit für die zehn zusätzlichen Stellen entscheiden. Der Regierungsrat will zudem mit dem Budget 2022 den Stellenplan der regionalen Staatsanwaltschaft um zehn Stellen aufstocken.

Die vorberatende Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) machte dem Regierungsrat nun einen Strich durch die Rechnung. Sie beantragte eine Reduktion auf sechs ordentliche Stellen.

Dies würde die Kosten um 600'000 Franken pro Jahr reduzieren. Eine Mehrheit der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) folgte diesem Antrag, wie diese Kommission am Freitag mitteilte. Der Grosse Rat wird das Budget am 23. November beraten.

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