Grosser Rat BS Debatte im Basler Grossen Rat über Konfliktzone Solitude-Promenade

Der Basler Grosse Rat hat am Donnerstag nach einer längeren Debatte 2,3 Millionen Franken für die Vorplanung und Projektierung der Neugestaltung der Solitude-Promenade bewilligt. Zu Diskussionen Anlass gab vor allem, wie explizit die Bestandesgarantie der Fischergalgen verankert werden soll.

Die Solitude-Promenade ist ein Sorgenkind der Basler Politik. So ist die steile und geschützte Böschung zum Rein ausgesprochen instabil und muss aufwendig saniert werden, wie der Präsident der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) sagte. Das bedeute, dass die Böschung als Ganzes abgetragen und wieder aufgebaut werden müsse.

Möglich wäre eine Verschiebung der Böschung um fünf Meter in Richtung Rhein. Dies würde eine weniger steile Böschung erlauben und oben mehr Platz auf der Promenade schaffen, wo Fussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrende sich in die Quere kommen, womit ein weiteres Problem angeschnitten wäre.

Sorge um Fischergalgen

Für Diskussionen sorgte im Rat aber vor allem die Tatsache, dass bei der Sanierung der Böschung auch die dortigen Fischergalgen betroffen wären.

Ein Gerücht, dass diese abgebaut werden sollen, sorgte in verschiedenen Medien für heftige Reaktionen. So heftig, dass sich der Grosse Rat zu einer parlamentarischen Erklärung genötigt sah, in der er sich für die Erhaltung der Galgenhäuschen aussprach.

Der SVP und der LDP war diese Erklärung aber zu unverbindlich. Sie beantragte die Aufnahme der Bestandesgarantie für die Fischergalgen im Grossratsbeschluss. Das wiederum ging der Ratsmehrheit zu weit, weil man befürchtete, dass diese Garantie die dringliche Sanierung der Böschung verzögern könnte. Der Antrag wurde mit 57 zu 31 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Mehr oder weniger einig war man sich im Rat, dass es bei der Solitude-Promenade eine bessere Entflechtung des rollenden und gehenden Verkehrs brauche. Mittelfristig könnten gute Veloverbindungen durch die Grenzacherstrasse eine Entspannung der Situation bringen, so der Uvek-Präsident. Vor allem die schnellen E-Bikes gehörten nicht auf die schmale Promenade.

Ob diese dereinst so verbreitert werden kann, dass Velos und Fussgängerinnen und Fussgänger gut aneinander vorbeikommen werden, ist noch offen. Dies hänge auch von den Bauplänen der Roche ab, welche die nahen Hochbauten allenfalls durch einen dritten Turm ersetzen möchte, hiess es. Als Sofortmassnahme wurde die Einrichtungen von Wechselsignalen ins Auge gefasst, die den Veloverkehr je nach Fussgängeraufkommen regeln soll.

Der Grosse Rat verabschiedete schliesslich den Vorbereitungs-und Projektierungskredit von 2,3 Millionen mit 87 zu 4 Stimmen deutlich.