Kundgebung Demokratische Juristen kritisieren Basler Polizeieinsatz am 1. Mai

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel (DJS) kritisieren den Polizeieinsatz an der 1. Mai-Kundgebung. Die präventive Einkesselung der Demonstrierenden stehe «in klarem Widerspruch zu den Grundsätzen rechtsstaatlichen Handelns», heisst es in einer Medienmitteilung.

Keystone-SDA, scmi, sda

03.05.2023, 10:21

SDA

Der Polizeieinsatz sei ein «beispielloser Angriff auf die grund- und menschenrechtlich geschützte Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit». Dieses Vorgehen liesse sich nicht mit einem Verweis auf der Vermummungsverbot rechtfertigten, schreibt die Basler Sektion der DJS.

Die präventive Einkesselung zeuge von einer «neuen Eskalationsbereitschaft seitens der Polizei». Die DJS fordern daher, dass der Einsatz mit allen zur Verfügung stehenden aufsichtsrechtlichen, parlamentarischen und juristischen Möglichkeiten untersucht wird.

Konkrete Schritte sind noch nicht angedacht, wie Ada Mohler, DJS-Geschäftsleiterin Basel, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Es sei aber denkbar, dass Betroffene auf verwaltungsrechtlicher Ebene vorgehen könnten. So könnten sie einen Rekurs gegen den Polizeieinsatz oder eine Verfügung über den Einsatz verlangen, sagte Mohler.

Die Basler Sektion der DJS sei mit einem Beobachtungsteam vor Ort gewesen. Vor und während der Einkesselung sei von den Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung keine Gefahr ausgegangen, heisst es weiter. Auch Minderjährige seien eingekesselt worden.

Bei der bewilligten Demonstration wurde die Spitze des Umzugs bei der Elisabethenkirche eingekesselt. Dies, um die vermummten Demonstrierenden einer Personenkontrolle zu unterziehen, wie die Kantonspolizei Basel-Stadt am Montag schrieb. Insgesamt wurden gemäss Polizeiangaben 317 Personen kontrolliert. Davon wurden 72 Personen mit einem Platzverweis belegt und 22 bei der Wache vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Reizstoffe ein. Mehrere Personen wurden von der Sanität behandelt.