Grosser Rat AG Deutlich tiefere Gebühren für Verkehrszulassung im Aargau

Im Kanton Aargau sinken die Gebühren für die Zulassung von Fahrzeugen beim Strassenverkehrsamt auf Anfang des nächsten Jahres deutlich. Dies hat der Grosse Rat am Dienstag mit der Revision des Gebührengesetzes beschlossen. Die Einnahmen sinken um 11,8 Millionen Franken.

Der Kostendeckungsgrad wird bei diesen Gebühren von 143 auf 104 Prozent sinken. Der Grosse Rat hiess das einheitliche Gebührenrecht, das insgesamt Klarheit und Transparenz bringen soll, nach der zweiten Lesung einstimmig gut.

Eine Analyse des Regierungsrats hatte ergeben, dass ansonsten über alle kantonalen Gebühren gesehen ein Kostendeckungsgrad von lediglich 42 Prozent besteht. Die Unterdeckung beträgt demnach 140 Millionen Franken.

Das bedeutet, es fallen bei den Aargauer Kantonsbehörden in diesem Umfang Kosten an, die nicht über die Gebühren finanziert werden. Grundsätzlich werden die Gebühren nicht steigen. Der Regierungsrat erhielt die Möglichkeit, die Ansätze alle acht Jahre zu überprüfen und diese ganz oder teilweise der Teuerung anzupassen.

ga, sda