Kantonale Wahlen BS Die Gewählten vertrauen in Konsensfähigkeit der Basler Regierung

dosp, sda

29.11.2020 - 16:49

Auf der rot-grünen wie auch auf der bürgerlichen Seite der Basler Politik wird der voraussichtliche Wahlausgang für den Regierungsrat mit gemischten Gefühlen kommentiert. Lachende Dritte ist die politische Mitte mit der GLP-Kandidatin Esther Keller, die von einem Sieg der Frauen, der Mitte und des Klimas spricht.

Sie sei überwältigt und dankbar für dieses Resultat, sagte die LDP-Kandidatin Stephanie Eymann auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Sie hatte im zweiten Wahlgang das Spitzenresultat erzielt und wird somit erste bürgerliche Frau in der Basler Regierung.

Sie habe nicht mit einem derart guten Abschneiden gerechnet, sagte Eymann. Sie sei im zweiten Teil des Wahlkampfs in Quarantäne gewesen sei und habe nicht mehr aktiv am Geschehen teilnehmen konnte.

Dass sie die Wahl ins Regierungspräsidium nicht geschafft hat, sei bedauerlich, so Eymann weiter. «Ich freue mich aber auch ein anderes Departement.»

Auf die Frage, ob sie das Justiz- und Sicherheitsdepartements des abgewählten FDP-Regierungsrats Baschi Dürr übernehmen wolle, antworte Eymann «Ich habe mich auf viele Szenarien eingestellt und bin offen. Ich werde das Departement übernehmen, das Sinn macht und wir werden das demnächst im Gremium anschauen.»

Keller positiv überrascht

Sie sei sehr positiv überrascht, ohne eine breite Allianz im Hintergrund den Sprung in den Regierungsrat aller Voraussicht nach zu schaffen, sagte GLP-Kandidatin Esther Keller. Sie wertet das Gesamtresultat als Sieg für die Frauen, die Mitte und für das Klima. Diese drei Punkte würden mit ihr als konsensorientierte Regierungsrätin gestärkt.

Ihre Freude über das gute Wahlresultat überwiege die leise Enttäuschung, dass sie bei der gleichzeitigen Wahl des Regierungspräsidiums keine Chancen hatte. Keller hatte bei den brieflich Stimmenden den dritten noch offenen Platz im Regierungsrat geschafft. Sie liess den amtierenden Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr um 1165 Stimmen zurück.

Erfreut über seine Wahl zeigte sich der SP-Kandidat Kaspar Sutter. Es sei als Erfolg zu werten, dass die SP es geschafft habe, innerhalb von nur einem Jahr gleich alle drei Sitze in der Regierung neu zu besetzen, sagte er.

Natürlich sei es bedauerlich, dass die rot-grüne Regierungsmehrheit verloren gehe, sagte Sutter. Er sei aber zuversichtlich, dass die neugewählte Regierung die grossen Herausforderungen der nahen Zukunft meistern werde.

Grüne müssen Personalpolitik in Ordnung bringen

Der Basler SP-Präsident Pascal Pfister zeigte sich enttäuscht über den Verlust der rot-grünen Mehrheit in der Exekutive. «Wir haben unsere Aufgabe erledigt, jetzt liegt es an den Grünen, ihre Personalpolitik in den nächsten Jahren in Ordnung zu bekommen», sagte Pfister.

Die unterlegene Kandidatin des Grünen Bündnisses, Heidi Mück, trägt ihr persönliches Resultat mit Fassung, wie sie sagte. Enttäuscht sei sie für das gesamte rot-grüne Spektrum. «Wir haben es nicht geschafft, in der kurzen Zeit unsere Themen richtig zu platzieren und eine geschlossene Allianz zustande zu bringen.»

An die Adresse der neuen GLP-Regierungsrätin Esther Keller sagte Mück, dass die vielen Stimmen, die sie auch aus dem linken Lager erhalten habe, auch eine Verpflichtung für ihre Politik seien.

Enttäuscht über sein Resultat zeigte sich der noch amtierende Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP). «Wir haben einen guten Wahlkampf gemacht und waren selten so nahe an der bürgerlichen Mehrheit dran wie jetzt. Aber am Schluss hat es nicht gereicht und das gilt es zu akzeptieren.»

Linker Präsident einer nicht rot-grünen Regierung

«Ich freue mich über diese wahnsinnige Ehre», sagte Jans über seine Wahl ins Regierungspräsidium. Er habe nicht mit einem derart klaren Resultat gerechnet. Wermutstropfen sei aber, dass die rot-grüne Mehrheit nach 16 Jahren der Vergangenheit angehören werde.

Jans will trotz verlorener Mehrheit weiterhin das Amt für Umwelt und Energie ins Präsidialdepartement zügeln. «Wir werden das im Gremium untereinander ausmachen müssen. Aber ich werde mich für diese Lösung einsetzen.» Egal wie die Verhandlungen herauskommen, werde er sich ohnehin nach allen Möglichkeiten für einen starken Klimaschutz engagieren, sagte Jans.

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