Regierungsrat BS Ein Jahr im Amt: Basels LDP-Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann

Mit Stephanie Eymann (LDP) steht seit einem Jahr erstmals eine Frau dem Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement vor. Die Juristin möchte bei der Kriminalitätsbekämpfung zulegen und die Einführung einer örtlich und zeitlich beschränkten Videoüberwachung prüfen.

Keystone-SDA, yedu, sda

03.02.2022, 10:00

SDA

Für Stephanie Eymann gibt es keine Tabus. «Ich wäre im falschen Departement, wenn ich der Liebling von allen sein wollte. Ich möchte für sicherheitsrelevante Themen die bestmöglichen Lösungen präsentieren, unabhängig davon, was war und andere finden», sagt die 42-Jährige im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es sei auch schon immer ihre Art gewesen, ehrlich und direkt zu sagen, was sie denke.

Die seit Anfang Februar 2021 amtierende Justiz- und Sicherheitsdirektorin und Nachfolgerin des abgewählten FDP-Manns Baschi Dürr (FDP) scheut den Konflikt nicht. So spricht sich Eymann für personalisierte Tickets in Schweizer Fussballstadien aus und verärgert damit zahlreiche FCB-Fans.

Und als im vergangenen Frühling illegale Partys am Hafen eskalierten und es Schlägereien und Verletzte gab, verstärkte Eymann die dortige Polizeipräsenz und eckte mit einer versteckten Videoüberwachung an. Auch machte sie den Autoposern am Hafen mit Fahrverboten das Leben schwer.

Überdies kündigte die ehemalige Baselbieter Staatsanwältin im Rahmen des Grundsatzpapiers für Demonstrationen ein konsequenteres Eingreifen bei unbewilligten Demonstrationen ein und schränkte das Betteln im Stadtkanton ein.

Sie sei mit dem neuen Bettelverbot vorsichtig zufrieden, sagt Eymann. Es herrsche wieder ein angenehmeres Klima. Es gehe ihr nicht darum, die Bettelnden komplett zu verdrängen. «Aber das Betteln soll in einem Mass stattfinden, das für alle erträglich ist.»

Danielle Kaufmann (SP), Präsidentin der grossrätlichen Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, findet die Haltung von Eymann gegenüber Bettelnden «viel zu hart». Und auch gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten fährt Eymann aus Sicht von Kaufmann eine harte Linie.

In der Kommission nehme sie die neue LDP-Regierungsrätin als «sehr klar und offen» wahr. «Sie ist viel zugänglicher und agiert weniger taktisch als ihr Vorgänger», sagt Kaufmann. Inhaltlich würden sich die beiden aber nicht komplett voneinander unterscheiden. «Eymann argumentiert mehr juristisch und ist besser lesbar.»

Punktuelle Videoüberwachung prüfen

Mit ihrem ersten Amtsjahr zeigt sich die ehemalige Verkehrschefin der Baselbieter Polizei und Gemeinderätin von Eptingen BL zufrieden, «auch wenn der Einstieg coronabedingt nicht einfach war».

Das Departement mit seinen knapp 2000 Mitarbeitenden gefalle ihr, weil es nahe an den Leuten sei. «Viele Themen sind nicht voraussehbar und brauchen eine schnelle Lösung; das mag ich», sagt Eymann. Unterschätzt habe sie, wie schnell ein Thema innert kürzester Zeit hochpolitisch werden könne.

Die Arbeit im Regierungsgremium bezeichnet Eymann als «konstruktiv». «Dass gleich vier neue Personen in die Regierung gewählt wurden, gibt dem Ganzen eine gewisse Dynamik. So hinterfragen wir Sachen und Abläufe.» Sie spüre, wie das siebenköpfige Team immer stärker zusammenwachse.

Eymann möchte bei der Kriminalitätsbekämpfung zulegen. Hier will sie verschiedene Massnahmen prüfen – so etwa die Einführung einer örtlich und zeitlich beschränkten Videoüberwachung – in Basel ein sehr heikles Thema, wie die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat.

«Ich bin neu im Amt und habe ein Problem zu lösen. Und mein Ansatz ist es, dass wir auch Massnahmen prüfen sollten, die bisher tabu waren.» Für Eymann ist klar: «Wir brauchen einen offeneren Blick auf dieses Thema. Mein Ziel ist ja auch nicht die flächendeckende Einführung von Videokameras, sondern nur eine punktuelle, wenn es an einem Ort zu einer Häufung von schweren Straftaten kommt.»

Des Weiteren sei man intern derzeit daran, die Organisation des Justizvollzugs zu überprüfen. «Zudem ist die Rekrutierung von Blaulicht-Personal ein Dauerthema», sagt Eymann. Das sei im städtischen Umfeld kein einfaches Thema, da sich mit den Jahren beim Personal Abnutzungserscheinungen breit machen würden. Ziel sei es, das Personal auch langfristig zufrieden halten zu können.

Pascal Eisner, Präsident des Polizeibeamten-Verbandes Basel-Stadt, setzt in die neue Vorsteherin zudem die Erwartung, dass sie eine Personalaufstockung bei der Polizei aktiv unterstütze. Die Kapo Basel-Stadt sei seit Längerem personell unterbesetzt, sagt Eisner.

Sturer beim Einhalten von Regeln

Auf die Frage, ob sie einen repressiveren und unliberaleren Kurs als ihren Vorgänger Dürr fahre, antwortet Eymann: «Ich möchte mir einfach von Anfang an keine Scheuklappen anlegen» Sie habe nicht das Gefühl, dass sie dadurch weniger liberal sei. Sie sei aber vielleicht aufgrund ihrer Erfahrung in der Strafverfolgung sturer darin, in der Kriminalitätsbekämpfung auf das Einhalten von Regeln zu beharren.

Zur ID-Pflicht in Stadien wie sie die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren fordert, meint Eymann: Ihr sei bewusst, dass es im Kanton Basel-Stadt schwierig sein dürfte, eine politische Mehrheit dafür zu finden. So scheiterte der Beitritt zum erweiterten Hooligan-Konkordat im Grossen Rat Ende 2013 deutlich. «Aber man hatte damals auch die Notwendigkeit dafür nicht klar aufgezeigt. Wenn ich mit einer solchen Vorlage ins Parlament gehen sollte, dann mit dem nötigen Kampfgeist, weil ich davon überzeugt bin.»