Regierungsrat BS

Ein Jahr im Amt: Basels SP-Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter

dosp, sda

4.2.2022 - 14:00

Der neue SP-Regierungsrat Kaspar Sutter wird über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.
Keystone

Als Vorsteher des Departements für Wirtschafts, Soziales und Umwelt stand Kaspar Sutter in seinem ersten Amtsjahr weniger oft im Rampenlicht als andere Exekutivmitglieder. Der Basler SP-Regierungsrat wird aber über die Parteigrenzen hinaus als fundierter Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitiker geschätzt.

dosp, sda

4.2.2022 - 14:00

Die Residenz des Vorstehers des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) sucht in Basel-Stadt ihresgleichen: Stolz thronen die Barockpaläste Blaues und Weisses Haus auf dem Münsterhügel über dem Rhein. «Die Lage am Rhein finde ich toll, den barocken Prunk nehme ich spielerisch», sagt Sutter, der die Nachrichtenagentur Keystone-SDA im grossen, mit reichem Stuck verzierten Literatenzimmer empfängt, mit einem Lächeln.

In den Themen und Geschäften seines Departements fühle er sich sehr wohl, sagt Sutter, von dem kolportiert wird, dass er eigentlich mit dem Bau- und Verkehrsdepartement geliebäugelt habe.

Zu Sutters Aufgabenbereich gehört unter anderem das Umwelt-, im speziellen das Energiedossier, das ihm am Herzen liege. «Ich habe mich bereits während meines Studiums in St. Gallen für das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Politik interessiert.» Auf die Frage, ob er deshalb gegen eine Übertragung des Amts für Umwelt und Energie in das Departements seines Parteikollegen Beat Jans gewesen sei, sagt er nur: «Wir entscheiden jeweils als Gesamtregierungsrat.»

Zentral sind in Sutters Departement die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es sind zwei Bereiche, die bereits vor seinem Amtsantritt vor einem Jahr sehr von der Covid-19-Pandemie geprägt waren.

«Ich habe ein sehr gut aufgestelltes Departement übernommen, das über ausgesprochen kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügt. Dies hat mir den Einstieg sehr erleichtert», sagt Sutter. Basel-Stadt habe bei den Härtefallhilfen für die Wirtschaft schweizweit eine Pionierrolle eingenommen.

Christoph Brutschin (SP) hatte nach seiner zwölfjährigen Exekutivtätigkeit grosse Fussstapfen hinterlassen. Er galt als der Regierungsrat mit dem höchsten Ansehen und war weit über die Grenzen der SP als Brückenbauer geschätzt.

Der 46-Jährige scheint die Grösse dieser Fussstapfen nicht sonderlich zu fürchten. Er selber sieht sich der Aufgabe durchaus gewachsen. In den acht Jahren als Generalsekretär im Basler Finanzdepartement habe er Führungserfahrung in der Verwaltung sammeln können, in den vier Jahren als Grossrat habe er seine politischen Positionen und Werte klar darlegen können.

Kritik aus den eigenen Reihen

Im Grossen Rat war Sutter ein debattierfreudiger Politiker, der auch einstecken musste – und dies nach eigenen Angaben auch konnte.

So scheinen ihn die Worte des Chefredaktors der «Basler Zeitung», der ihm kürzlich attestierte, dass er seinem Vorgänger nicht im Ansatz das Wasser reichen könne, nicht gross zu kümmern. Gewisse Einschätzungen müsse man locker nehmen können, meint er. «Das heisst aber nicht, dass ich Kritik nicht ernst nehme; ich höre genau zu.»

Kritik musste er in den vergangenen Wochen unter anderem aus seinem eigenen politischen Lager entgegen nehmen. Er trödle bei der Umsetzung der Mindestlohn-Vorlage, warfen ihm Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften vor. Ihnen entgegnet er, dass ihm diese Vorlage sehr am Herzen liege. Am 1. Juli werde das entsprechende Gesetz in Kraft treten. «Ein Jahr nach der Volksabstimmung, das ist doch eine annehmbare Frist», sagt er.

Lobende Worte erhält Sutter auf der anderen Seite von ehemaligen Grossratskollegen aus dem bürgerlichen Lager. «Kaspar Sutter hat sehr früh wichtige Signale zu Gunsten des Wirtschaftsstandortes Basel ausgesandt», meint zum Beispiel FDP-Grossrat Luca Urgese. Konkret erwähnt er das Bekenntnis zum Euroairport Basel-Mülhausen.

Und sogar aus den Reihen der SVP gibt es lobende Worte: Er sei bislang weniger in Erscheinung getreten als andere, was aber wohl dem Departement geschuldet sei, gibt SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli zu Protokoll. «Man muss ihm aber, wie seinem Vorgänger zugutehalten, dass das WSU bei den Corona-Wirtschaftshilfen insgesamt einen guten Job gemacht hat.»

dosp, sda