Grosser Rat BS Einhellige parlamentarische Zustimmung zur Basler Jahresrechnung

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch praktisch einhellig die Jahresrechnung 2021 des Kantons genehmigt. Statt des budgetierten Defizits von 19 Millionen nahm der Rat erfreut einen Überschuss von 215 Millionen Franken zur Kenntnis.

Keystone-SDA, dosp, sda

22.06.2022, 11:28

SDA

Der Überschuss kam trotz den durch die Covid-19-Pandemie verursachten Mehrkosten von 174 Millionen Franken zustande. Der Grund dafür lag in erster Linie darin, dass die Steuereinnahmen nicht wie befürchtet zurückgegangen waren, wie der Präsident der Finanzkommission bemerkte.

Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) wies darauf hin, dass Basel-Stadt nicht der einzige Schweizer Kanton sei, der 2021 einen überraschend hohen Überschuss vorweisen könne. Als ausgesprochen positives Zeichen wertete sie aber die Tatsache, dass der Kanton seine Nettoschulden nicht nur vollständig abgebaut, sondern gar ein Nettovermögen von 59,4 Millionen Franken angehäuft habe.

Abbau der Bruttoschulden gefordert

Sprecher der bürgerlichen Fraktionen und insbesondere der Vertreter der GLP mochten die Freude über den Nettoschuldenabbau nicht ganz teilen. Die Nettoschuldenquote, welche das Finanzvermögen als buchhalterischen Ausgleich mitberücksichtige, sei nur bedingt aussagekräftig, sagte der GLP-Sprecher. Er wies darauf hin, dass Basel-Stadt bei den Bruttoschulden trotz eines leichten Abbaus im gesamtschweizerischen Vergleich nach wie vor nicht gut dastehe.

Kritisiert wurden des Weiteren Verzögerungen und Budget-Überschreitungen bei kantonalen Bauvorhaben. Als schlechtes Beispiel wurde auch von linker Seite das Bauprojekt Kasernenhauptbau erwähnt. Dessen Fertigstellung musste von Mai 2021 auf Februar 2022 verschoben werden.

Von Seiten der Finanzkommission wurde moniert, dass in den Gerichten und bei verschiedenen Verwaltungsstellen zum Teil noch mit veralteten Gebührensätzen gearbeitet werde. Gebühren sollten in der Regel kostendeckend sein. Die Kommission wünsche sich eine Aktualisierung der Tarife und eine regelmässige Überprüfung der Gebührensätze, sagte deren Präsident.

Trotz weiterer kritischer Anmerkungen zu Details in der Rechnung – etwa zu den Ressourcen-Problemen bei der Staatsanwaltschaft – wurde der Finanzhaushalt und dessen Hüterinnen und Hüter in allen Departementen von allen Fraktionssprecherinnen und -sprechern gelobt.

Der Grosse Rat genehmigte die Jahresrechnung mit 89 Ja-Stimmen gegen lediglich eine Nein-Stimme.