Untersuchung Erneut scharfe Kritik der GPK wegen BVB-Dauerkrise

Die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rats (GPK) hat am Donnerstag einen weiteren Bericht über die kriselnden Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) veröffentlicht. Die BVB-Verantwortlichen auf allen Ebenen kommen darin schlecht weg.

Die BVB geraten seit Jahren immer wieder in die Schlagzeilen. Schon 2014 und 2017 hat die GPK das 2006 aus der Basler Kantonsverwaltung ausgegliederte Unternehmen wegen diverse Vorkommnisse unter die Lupe genommen und Massnahmen gefordert. Beendet ist die Dauerkrise aber nicht.

Gesamtbild «sehr schlecht»

«Die GPK stellt fest, dass bei den BVB noch immer keine Ruhe eingekehrt ist,» heisst es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des parlamentarischen Aufsichtsgremiums. Das Gesamtbild des Unternehmens sei «sehr schlecht», konstatiert die Kommission.

Hart ins Gericht geht die GPK mit BVB-Direktor Erich Lagler. Obwohl seit 2014 im Amt, sei es ihm offensichtlich nicht gelungen, die BVB auf Kurs zu bringen. Stattdessen falle Lagler vor allem mit einer misslungenen Kommunikation gegen innen und aussen auf, heisst es im Bericht der Kommission.

Die bei den BVB unter Lagler und seiner Geschäftsleitung erwarteten Verbesserungen seinen nicht eingetreten, stellt die GPK fest. Vielmehr hätten sich Kennzahlen wie Krankheitstage, Fluktuation oder Mitarbeiterzufriedenheit gar verschlechtert.

Gerüffelt wird der BVB-Direktor überdies wegen einer Verletzung des Submissionsrechts, die ihm die Finanzkontrolle zur Last legt. Dies ist für die GPK keine Bagatelle, sondern vielmehr «erstaunlich», weil Lagler von seinen Mitarbeitenden die Einhaltung aller Submissionsregeln einfordere, sich aber selbst nicht daran halten könne.

Hilfloser Verwaltungsrat

Kritik gefallen lassen muss sich auch der neue Verwaltungsrat der BVB unter der per Anfang 2018 eingesetzten Präsidentin Yvonne Hunkeler. Statt die Gesamtsituation zu analysieren vertraue dieses Gremium darauf, dass der Direktor den Turnaround schaffen werde.

Zudem lasse der Verwaltungsrat wenig eigene Führungsverantwortung erkennen. Der permanente Verweis, dass im Unternehmen doch zuerst einmal Ruhe einkehren müsse, wirkt aus Sicht der GPK «hilflos».

Schlechte Noten für Regierung und Wessels

Schlechte Noten gibt es im GPK-Bericht schliesslich auch für die Regierung und namentlich Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP), der als Eignervertreter für die BVB zuständig ist. Wessels, der schon in früheren Berichten kritisiert worden war, lasse kein spürbares Interesse an einer echten Verbesserung der Situation bei den BVB erkennen.

Aus der Sicht der Kommission negiert Wessels Probleme, nehme Warnhinweise nicht ernst, setze Empfehlungen der GPK nicht um und vernachlässige weiterhin elementare Grundsätze seiner Rolle als Eignervertreter in Bezug auf die Aufsicht. Der Departementsvorsteher trage mit seiner verharmlosenden Haltung nicht zur Lösung der Probleme bei, hält die GPK fest.

Aufgrund ihrer Untersuchungen kommt die GPK zum Schluss, dass die Gesamtregierung und ihr Eignervertreter ihre Aufsichtspflicht über die BVB seit Jahren «ungenügend wahrgenommen haben». Jetzt müsse die Regierung den Ernst der Lage erkennen und umgehend wirksame Massnahmen ergreifen, um die Dauerkrise bei den BVB zu beenden, fordert die GPK.