Grosser Rat BS Erneut scharfe Kritik der GPK wegen BVB-Dauerkrise

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Basler Grossen Rats rügt die Führung der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) mit scharfen Worten. Auf allen Ebenen werde die Aufsichtspflicht vernachlässigt, heisst es im Spezialbericht der Kommission.

Es ist nach 2014 und 2017 bereits der dritte Spezialbericht der GPK zu den BVB. «Wir mussten feststellen, dass unsere früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden», sagte Kommissionspräsident Christian von Wartburg (SP) am Donnerstag vor den Medien. Die Situation habe sich im Gegenteil verschlechtert, heisst es im rund hundertseitigen Bericht.

Näher untersucht hat die GPK die im August 2018 bekannt gewordenen ausserordentlichen Schäden am gesamten Tramschienennetz der BVB und die nach wie vor schlechten Werte bei der Mitarbeiterzufriedenheit. Im Falle der Gleisschäden hat die GPK zusammen mit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Grossen Rats eine Subkommission gebildet.

Das Fazit der GPK ist, dass auf allen Führungesebenen bis hinauf zum Regierungsrat mangelhaft gearbeitet worden sei. Der BVB-Verwaltungsrat wird aufgefordert, alles zu tun, um die Defizite «umgehend» zu beheben. Und an die Exekutive geht die Forderung, dass sie «jetzt den Ernst der Lage erkennt» und in Wahrung der gesetzlichen Aufsichtspflicht Massnahmen zur Beendigung der «Dauerkrise» ergreift.

«Wechsel in der BVB-Direktion»

Konkretere Forderungen, etwa nach Rücktritten, kann die GPK als Aufsichtsgremium über die Arbeit der Exekutive und Verwaltung nicht stellen, wie von Wartburg sagte. Deutlicher sind da die Empfehlungen der Subkommission der GPK und Uvek: Es sei zu entscheiden, ob dem zuständigen Departement der Auftrag zu erteilen sei, «einen Wechsel in der BVB-Direktion herbeizuführen». Nur so sei der Wiederaufbau einer vertrauensvollen Beziehung zur BVB-Führung möglich.

Das Vertrauen in die BVB-Direktion verloren hat die Subkommission bei der näheren Betrachtung, wie die BVB das Debakel mit den ausserordentlichen Gleisschäden aufgearbeitet hat. Von Seiten der BVB hatte es geheissen, dass mangelhaft gewartete Tramzüge die Ursache gewesen seien. Ein extra herbeigezogener externer Experte sei aber zu anderen Schlüssen gekommen, heisst es im Bericht.

Die GPK hat bei ihren Recherchen laut Bericht überdies festgestellt, dass das Bundesamt für Verkehr (BAV) bereits 2014 festgestellt hat, dass im Bereich Infrastruktur «dringender Handlungsbedarf» besteht. Das alles habe Zweifel an der Professionalität in der Führungsarbeit in diesem Bereich zur Folge.

Mangelhafte Mitarbeiterzufriedenheit

Aber nicht nur von Seiten der Aufsichtskommission ist das Vertrauen in die operative Führung angeschlagen. Auch auf der Mitarbeiterebene harzt es. Als klares Zeichen für ein schlechtes Arbeitsklima wertet die GPK, dass bei der Frage an die Mitarbeiter, ob Vertrauen in die Geschäftsleitung bestehe, im Mittelwert nur 39 Basispunkte erreicht worden seien – 29 Punkte unter dem nationalen Benchmark.

BVB-Direktor Erich Lagler habe es also nicht geschafft, in seiner mittlerweile fünfjährigen Amtszeit Vertrauen zu schaffen, stellt die GPK fest. Er sei im Gegenteil mit einer schlechten Kommunikationskultur gegen innen und nach aussen aufgefallen.

Und die Mitarbeiterzufriedenheit habe sich 2018 sogar noch verschlechtert, was sich nicht zuletzt auch in der erneut gestiegenen Anzahl an krankheitsbedingten Ausfällen gezeigt habe.

Direktor verletzte Submissionsrecht

Als prekär bezeichnet die Kommission, dass der Direktor bei einer Auftragsvergabe mit einer Summe von über 590'000 Franken das Submissionsrecht verletzt habe. Dies hatte die Finanzkontrolle festgestellt, die von der GPK aufgeboten worden war. Es handelte sich um den Auftrag für ein Management-Seminar.

Die GPK kommt zum Schluss, dass der Verwaltungsrat unter der erst 2018 eingesetzten Präsidentin Yvonne Hunkeler, aber auch der Regierungsrat ihre Aufsichtspflicht nur mangelhaft erfüllt hätten.

Besonders schlecht weg kommt der zuständige Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. Er negiere Probleme, schiebe die Verantwortung ab und nehme Warnhinweise nicht ernst, heisst es im Bericht. Damit habe er elementare Grundsätze der Rolle als Eignervertreter vernachlässigt.

Die Medienstelle der BVB teilte am Donnerstag mit, dass Verwaltungsrat und Geschäftsleitung den GPK-Bericht zur Kenntnis genommen hätten. Eine erste Stellungnahme wolle man aber frühestens am Freitag abgeben.