Nordschweiz Erstes Aargauer Flüchtlingsparlament fordert Verbesserungen

An der ersten Sitzung des Aargauer Flüchtlingsparlaments haben mehrere Dutzend Teilnehmende am Samstag verschiedene Anliegen diskutiert. Das Parlament wünscht sich verbesserte Lebensbedingungen für vorläufige Aufgenommene, mehr Sprachkurse sowie ein Ende der Ungleichbehandlung zwischen den Gemeinden.

Keystone-SDA, ga, sda

29.10.2022, 15:30

SDA

Organisiert hatten die erste kantonale Flüchtlingsession im Grossratsgebäude in Aarau der Verein National Coalition Building Institute Schweiz (NCBI) in Kooperation mit dem Netzwerk Asyl Aargau und dem Ischtar Zentrum für Beratung in Wettingen AG. Rund 40 Geflüchtete bereiteten die Session vor, an der die Lebenssituation und die Anliegen der Betroffenen im Zentrum standen.

Das Flüchtlingsparlament formulierte das Anliegen, dass Geflüchtete trotz eines negativen Asylentscheids ihre Lehre weiterführen und beenden dürfen. Auch sollen alleinerziehende Geflüchtete im Aargau wie in den Kantonen Bern und Zürich eine Teilzeitlehre absolvieren können. In der Berufsschule sollen Personen mit wenig Deutschkenntnissen Nachhilfe erhalten.

Ausweis für Abgewiesene

Abgewiesene Flüchtlinge sollen einen Ausweis erhalten, damit sie sich rechtmässig ausweisen können, wie eine weitere Forderung lautete. Abgewiesene verfügten lediglich über ein Papier, auf dem Name, Geburtsdatum und Herkunftsland stehe. Dieses Papier erschwere das täglich Leben im Umgang mit der Post oder beim Kauf einer SIM-Karte für das Handy.

Das Flüchtlingsparlament kritisierte die Praxis der lokalen oder kantonalen Rayon-Auflagen für abgewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Der Kanton verordne Erwachsenen eine Eingrenzung auf den Aargau, in den Einzelfällen auf den Bezirk oder den Wohnort. Damit sei wohl die Hoffnung verbunden, die Betroffenen würden die Schweiz so schneller verlassen, hiess es. Dies sei jedoch nicht der Fall.

Unterschiede zwischen Gemeinden

Der Kanton soll zudem einen Massnahmenplan erstellen, um die Ungleichbehandlung zwischen den Gemeinden zu verringern. Heute seien die Bedingungen für Geflüchtete mit dem gleichen Status je nach Gemeinde unterschiedlich. Auch im Föderalismus solle es Minimalstandards geben, um Geflüchteten gerecht zu werden.

Ein weiteres Anliegen das Flüchtlingsparlaments war, dass Geflüchtete auch im Aargau beim Besuch eines Integrationskurses die Kosten für das Essen und Getränke zurückerstattet erhalten.

Flüchlingsparlament als Grundstein

Der zuständige Regierungsrat Dieter Egli (SP) sagte laut Redetext vor dem Flüchtlingsparlament, es sei Aufgabe der Politik, das Zusammenleben der Bevölkerung zu regeln. Die Politik müsse Lösungen finden – und dafür sei ein Konsens notwendig.

Es sei ihm ein wichtiges Anliegen, dass Menschen mit Migrationshintergrund integriert würden und seien. An die Anwesenden im Flüchtlingsparlament sagte Innendirektor Egli: «Dass Sie sich in unsere Gesellschaft integrieren, dafür müssen Sie sich persönlich einsetzen, dafür müssen Sie etwas tun. Dafür sollen aber auch wir, die nicht geflüchteten Aargauerinnen und Aargauer, etwas tun.» Das Flüchtlingsparlament sei ein Grundstein, auf dem aufgebaut werden könne.