Regierungsrat BS Externe sollen in Basel Winterdienst auf Trottoirs übernehmen

Basler Hauseigentümerinnen und -eigentümer müssen den Schnee auf dem Trottoir bald nicht mehr selber wegräumen. Die Basler Regierung hat dem Grossen Rat für die Schneeräumung der Trottoirs durch externes Personal jährlich wiederkehrend 760'000 Franken und einmalige Investitionen von 1,2 Millionen Franken beantragt.

Damit sollen 20 Pflüge und Streumaschinen sowie der Pikettdienst organisiert werden, wie die Basler Regierung am Dienstag mitteilte. Nach einem Schneefall würden tagsüber sämtliche Basler Trottoirs innerhalb von fünf Stunden geräumt sein. Schneie es in der Nacht, würde mit der Schneeräumung um 07.00 Uhr angefangen.

Für die Schneeräumung wird externes Personal zuständig sein, da bereits viele Mitarbeitende des Tiefbauamts gemäss Mitteilung für den Winterdienst auf den Strassen und ÖV-Haltestellen im Einsatz sind. Die Kosten für den notwendigen Pikettdienst mit externem Personal würden auch anfallen, wenn es in einem Jahr nicht schneie.

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat zudem eine Anpassung des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes. Damit solle die Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf den Trottoirs Sache der Gemeinden sein, heisst es weiter.

Der Grosse Rat hatte Anfang 2022 an der Motion von Jèrôme Thiriet (GAB) festgehalten und die Regierung gegen ihren Willen mit der Umsetzung der Forderung beauftragt.