Grosser Rat AG FDP-Vorstösse im Aargauer Parlament verursachen die höchsten Kosten

Die FDP des Kantons Aargau hat auch im vergangenen Jahr am meisten Vorstösse im Kantonsparlament eingereicht – und so die höchsten Kosten verursacht. Die Beantwortung aller 216 Vorstösse der 140 Grossrätinnen und Grossräte kosteten die Steuerzahler 289'736 Franken.

Keystone-SDA, ga, sda

12.04.2023, 13:53

SDA

Allein die FDP-Fraktion reichte 50 Vorstösse ein, die mit Kosten von 67'266 Franken zu Buche schlugen, wie aus dem Jahresbericht 2022 des Kantons Aargau hervorgeht. Bereits im Jahr 2021 hatte die FDP den Spitzenplatz mit 35 Vorstössen und Kosten von 51'813 Franken belegt.

Die Forderung, die Aufwendungen zu benennen, hatten FDP-Grossräte erhoben. Im Aargau weist die Verwaltung seit 2001 die anfallenden Kosten für jeden einzelnen parlamentarischen Vorstoss aus. Die Kosten setzen sich aus einem Einheitsstundensatz, einem Nebenkostenzuschlag und einer Supportpauschale zusammen.

Auch SVP und SP machen viel Arbeit

Fleissig waren auch die Mitglieder der SVP-Fraktion mit 43 Vorstössen, die Kosten von 52'056 Franken verursachten. Auf dem dritten Platz liegt die SP-Fraktion mit 38 Vorstössen und Kosten von 47'042 Franken.

Es folgen die GLP mit 22 Vorstössen (30'177 Franken), Die Mitte mit 21 Vorstössen (25'337 Franken) und die Grünen mit 18 Vorstössen (36'779 Franken).

Die Kleinparteien EVP und EDU waren ebenfalls aktiv. Die EVP reichte 14 Vorstösse (20'496 Franken) ein, die EDU 9 Vorstösse (9830 Franken). Der einzige Vorstoss eines Parteilosen kostete gemäss Jahresbericht des Kantons 780 Franken.

Insgesamt waren die Kosten 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent höher.