Kantonsfinanzen Finanzkommission streicht drei Stellen beim Kanton Basel-Stadt

Die Finanzkommission des Grossen Rats beschliesst Stellenkürzungen beim Kanton Basel-Stadt. Sie verlangt, dass beim Präsidialdepartement eine Vollzeitstelle sowie zwei weitere beim Gesundheitsdepartement eingespart werden. Die Kommission präsentierte am Donnerstag ihren Bericht zum Budget 2023.

Dabei handelt es sich um geplante Stellen, welche bei den beiden Departementen gestrichen werden sollen. Bei der projektierten Abteilung für übertragbare Krankheiten will die Finanzkommission, dass nur eine statt drei Vollzeitstellen bewilligt werden.

Beim Präsidialdepartement werden neue Stellen für die Umsetzung der Wohnschutzinitiativen geschaffen. Hier beantragt die Kommission, dass auf eine Vollzeitstelle verzichtet wird. Sollten aber erste Erfahrungen künftig zeigen, dass doch mehr Ressourcen nötig sind, werde die Kommission aber einer Erhöhung zustimmen, wie Vizekommissionspräsidentin Michela Seggiani (SP) vor den Medien sagte. Insgesamt verbessern die Kürzungsanträge bei mehreren Departementen gemäss Bericht das Budget um 441'000 Franken.

Die Finanzkommission stimmt dem Budget 2023 des Kantons einstimmig zu. Der Regierungsrat budgetiert einen Überschuss von 66 Millionen Franken. «Die Finanzlage befindet sich auf ruhiger See, doch am Horizont zeichnen sich Wolken ab», sagte Kommissionspräsident Joël Thüring (SVP). So seien die kommenden Jahren mit finanziellen Unsicherheiten behaftet. Dazu gehörten etwa die Verluste der Nationalbank und der Schutzschirm für den Energiekonzern Axpo.

Fachkräftemangel beim Kanton

Die Finanzkommission beobachtet zudem den Fachkräftemangel mit Sorge. Der Personalbedarf steigt gemäss Budget beim Kanton um 386 Vollzeitstellen gegenüber 2022. Davon führt der Ukraine-Krieg zu 130 zusätzlichen Stellen und 31 Millionen Franken Mehraufwand, vor allem für die zusätzlichen Lehrkräfte und die Betreuung der Geflüchteten.

Auch unabhängig von der Flüchtlingssituation sei es gerade beim Erziehungsdepartement schwierig, Lehrpersonen mit Diplom zu finden, heisst es im Bericht. Hinzu komme die bevorstehende Pensionierungswelle. Die Kommission schlägt daher vor, zusätzliche Massnahmen zur Steigerung der Unterrichtsqualität zu prüfen. So etwa Mentoring-Programme frisch pensionierter Lehrpersonen für die jungen Lehrkräfte.