Grosser Rat BS Finanzkommission will höhere Garantie für Basler Biomedizin-Neubau

Die Finanzkommission des Basler Grossen Rats befürwortet die höhere Kreditsicherungsgarantie des Kantons für den Neubau Biomedizin. Sie beantragt dem Parlament einstimmig, die Garantie von 106 auf 182,5 Millionen Franken zu erhöhen, wie die Kommission am Freitag mitteilte. Grund dafür sind die massiv höheren Kosten für den Neubau.

Keystone-SDA, scmi, sda

17.03.2023, 11:22

17.03.2023, 14:34

SDA

Die vorberatende Kommission stimmt auch der höheren Ausgabe für den Rückbau des alten Biozentrum von 4 auf 7 Millionen Franken zu. Damit unterstützt sie die Anträge des Basler Regierungsrats. Beide Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft die gleichen Leistungen übernimmt.

Die Universität Basel finanziert den Neubau auf dem Life Sciences-Campus Schällemätteli mit eigenen Mitteln. Die Garantie des Kantons erlaube es der Uni, den Kredit auf dem Finanzmarkt zu besseren Konditionen aufnehmen können, schreibt die Finanzkommission in ihrem Bericht.

Das geplante Forschungsgebäude für das Departement Biomedizin der Uni Basel wird 153 Millionen Franken teurer als ursprünglich geplant. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 365 Millionen Franken, wie die Regierungen beider Basel im November 2022 bekannt gaben. Die Regierungen der beiden Trägerkantonen beantragen daher ihren Parlamenten eine paritätische Erhöhung der Kreditsicherungsgarantien für den Neubau um je 76,5 Millionen Franken. Zudem beantragen sie, die Ausgabenbewilligungen für die Rückbaukosten des alten Biozentrums um je drei Millionen Franken zu erhöhen.

Auch Baselbieter Finanzkommission dafür

Lehnt das Parlament die Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie ab, müsste das Bauprojekt gemäss Regierungsrat sistiert werden, heisst es im Bericht. Dies wäre aus der Sicht der Finanzkommission keine Option.

Die Beibehaltung eines dezentralen Betriebs von fünf Standorten für die Forschung in der Biomedizin wäre ein grosser Nachteil für die Uni im globalen Wettbewerb. Eine Konzentrierung der Forschungstätigkeiten an einem einzelnen Standort gleich beim Biozentrum und den universitären Spitälern erachtet die Kommission als sinnvoll.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der April-Sitzung beraten.

Auch die Finanzkommission des Baselbieter Landrats befürwortet die Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie auf 182,5 Millionen Franken. Die Kommission beantragt dem Parlament mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dieser Erhöhung zuzustimmen, wie sie in ihrem Bericht vom Freitag festhält.