Grosser Rat AG Fraktionen fordern lückenlose Aufarbeitung der KSA-Finanzspritze

Im Aargauer Kantonsparlament haben die Fraktionen Mitte, SP, FDP, GLP und SVP eine umfassende Aufarbeitung der Finanzspritze von 240 Millionen Franken für das Kantonsspital Aarau (KSA) gefordert. Der Regierungsrat müsse seine Eigentümerrolle hinterfragen.

«Wir verlangen vom Regierungsrat die lückenlose Aufarbeitung der Thematik, verbunden mit einem umfassenden Sanierungsprogramm für das KSA», sagte SVP-Fraktionspräsidentin Désirée Stutz am Dienstag in einer gemeinsamen Fraktionserklärung.

Nur wenn die Rollen sowohl der Verantwortlichen beim KSA als auch in der Regierung kritisch durchleuchtet würden, könnten die nötigen Lehren gezogen werden, damit sich ein «solches Desaster» nicht wiederholen werde.

Man fordere, dass der Regierungsrat sowohl die Rolle des Eigentümers wie auch die personelle Besetzung der Führungsgremien kritisch hinterfrage. Der Regierungsrat solle die ihm zustehenden, rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um sämtliche Organe zur Verantwortung zu ziehen.

«Es braucht nun eine Führungscrew mit der entsprechenden Erfahrung und Durchsetzungskraft, um eine solche Organisation aus der Krise zu führen», sagte Stutz: «Auf keinen Fall darf auf Zeit gearbeitet werden mit zusätzlichen langen, teuren und aufwendigen Analysen. Wenn, muss dies parallel zum Krisenmanagement geplant werden.»

«Hiobsbotschaft»

Den Fraktionen sei es ein Anliegen, ein klares Zeichen für die Mitarbeitenden zu setzen. Sie alle sollten wissen, dass die Politik hinter ihnen stehe und Verantwortung übernehme.

Das staatseigene Kantonsspital Aarau hatte am Freitag beim Regierungsrat eine Finanzspritze von 240 Millionen Franken beantragt. Das KSA errichtet derzeit einen Neubau für 560 Millionen Franken.

Ohne die finanzielle Unterstützung durch den Kanton wäre das Spital pleite und müsste die Bilanz deponieren, sagte Stutz in der überparteilichen Fraktionserklärung weiter. Das sei eine «Hiobsbotschaft». Dies lasse die Mitglieder des Parlaments «fassungslos zurück».