Grosser Rat BS Frauenhaus soll von Basel-Stadt Geld für mehr Plätze bekommen

Das Frauenhaus beider Basel soll mehr Geld vom Stadtkanton bekommen, damit es sein Platzangebot ausbauen kann. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion aus dem Grünen Bündnis zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.

Heute sind die zehn Plätze für Frauen und sieben Plätze für Kinder laut Motion oft ausgebucht. Akut gewaltbetroffene Frauen müssten deswegen oft abgewiesen werden, mahnte die Linke. Ein internationales Abkommen ergebe für das bikantonale Frauenhaus ein Soll von 49 Plätzen; nötig seien also zusätzliche 32 Plätze.

Der Vorstoss fordert konkret eine Erhöhung des baselstädtischen Staatsbeitrages um eine Summe, mit der das Frauenhaus die zusätzlichen Plätze finanzieren kann. Im mitfinanzierenden Kanton Baselland soll der Landrat laut Motionärin über das entsprechende Begehren im Mai entscheiden.

Die FDP zweifelte die rechtliche Argumentation der Motion an; es handle sich um eine private Institution. Die SVP hält Frauenhäuser für teuer und keine Lösung des Problems häuslicher Gewalt. Die CVP hingegen sah den Bedarf für gegeben.

Die Motion wurde mit 71 gegen 12 Stimmen bei 11 Enthaltungen überwiesen. Die Regierung muss innert drei Monaten Stellung nehmen. Anhand dieser entscheidet der Grosse Rat dann über die definitive Überweisung.