Grosser Rat BS Friedhofsvorlage führt zur Parkplatzdebatte im Basler Grossen Rat

Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch für einen Abbau von Parkplätzen auf dem Vorplatz zum Friedhof Hörnli ausgesprochen. Er ist damit in Abweichung zur Vorlage der Regierung dem Vorschlag seiner Kommission gefolgt.

Keystone-SDA, dosp, sda

10.03.2021, 16:22

SDA

Faktisch ging es eigentlich um eine Vorlage zur Neugestaltung des Vorplatzes des baselstädtischen Friedhofs Hörnli, um dem grössten Friedhof der Schweiz einen «würdigeren Eingang» zu verleihen, wie es im Ratschlag des Regierungrats hiess. Die Regierung hatte hierfür Ausgaben von 4,9 Millionen Franken beantragt.

Diskutiert wurde aber schliesslich praktisch ausschliesslich um Parkplätze. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Rats hatte nämlich beantragt, zugunsten von mehr Grünflächen 48 der heute 162 Parkplätze auf dem und rund um den Vorplatz abzubauen. Damit erhöhte sich die Ausgabesumme um 165'500 Franken.

Gegen den Parkplatzabbau hatte sich die Gemeinde Riehen gewehrt. Auch die Basler Regierung hatte einen moderaten Abbau von nur sechs Parkplätzen am angrenzenden Kohlistieg vorgeschlagen und wollte daran auch festhalten.

Der Kommissionspräsident sagte, dass bei einer durchschnittlichen Auslastung von 60 Prozent der Parkplätze trotz Schwankungen ein weitergehender Abbau vertretbar sei.

Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen beriefen sich bei ihrer Kritik am Parkplatzabbau auf eben diese Schwankungen. Bei mehreren gleichzeitig stattfindenden Abdankungen sei man auf die bestehenden Parkplätze angewiesen, sagten sie. Die zum Grossteil älteren und emotional abgelenkten Friedhofsgäste sollten nicht in die zusätzliche Not einer Parkplatzsuche gebracht werden.

Auf der anderen Seite setzten sich die Sprecherinnen und Sprecher der SP und des Grün-Alternativen Bündnisses (GAB) für die Streichung der Parkplätze ein. Der Friedhof sei vom öffentlichen Verkehr genügend erschlossen. Und für emotional abgelenkte Gäste sei eine Fahrt mit dem Taxi sicherer als eine im eigenen Auto.

Ein Änderungsantrag der Regierung für die Beibehaltung der Parkplätze wurde mit 47 gegen 46 Stimmen bei 4 Enthaltungen knapp abgewiesen. Zuvor war auch ein Antrag von bürgerlichen Grossräten auf Rückweisung des Kommissionsberichts mit 51 gegen 42 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt worden. Der Grosse Rat stimmte dem von der Uvek vorgelegten Neugestaltungsvorschlag schliesslich mit 52 gegen 44 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Sanierung der Rauracherstrasse

Des Weiteren hat der Rat mit 61 gegen 28 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Kredit von 3,4 Millionen Franken zur Sanierung der nahegelegenen Rauracherstrasse bewilligt. Auch hier wurde von bürgerlichen Ratsmitgliedern vorab aus der SVP und der LDP der von der Uvek eingebrachte Abbau von sechs Parkplätzen zugunsten einer dritten neuen Mittelinsel kritisiert.

Neben der Erneuerung der Werkleitungen und Strassenbeläge im Abschnitt Kohlistieg bis zur Äusseren Baselstrasse und den drei neuen Mittelinseln sollen die beiden Bushaltestellen «Bahnhof Niederholz» und «Habermatten» behindertengerecht umgestaltet werden.