Grosser Rat BS Gebühren der Basler Verwaltung sollen aktualisiert werden

Die Finanzkommission des Basler Gossen Rats hat die Rechnung 2021 des Kantons einstimmig genehmigt. Bei einer Überprüfung der von der Verwaltung und den Gerichten erhobenen Gebühren stellte sie fest, dass diese zum Teil sehr veraltet sind.

Keystone-SDA, dosp, sda

01.06.2022, 09:28

SDA

Erfreut nahm die Finanzkommission zur Kenntnis, dass das Gesamtergebnis von 215 Millionen Franken trotz Corona-Krise um 235 Millionen Franken über dem Voranschlag zu liegen kam, wie ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zu entnehmen ist. Positiv wird auch herausgehoben, dass der Kanton seine Nettoschulden komplett abbauen konnte, ja sogar ein Nettovermögen von 59 Millionen Franken aufgebaut werden konnte.

Mängel entdeckte die Kommission gemäss Bericht bei den Gebühren von diversen Verwaltungseinheiten und der Gerichte. Diese sollten in der Regel kostendeckend sein, was aber nicht überall der Fall sei. Zum Teil würden sie auf «recht alten» Tarifen basieren. Die Kommission wünscht sich eine Aktualisierung der Tarife und eine regelmässige Überprüfung der Gebührensätze.