Kriminalitätsbekämfpung Gewalt, Einbrüche und Menschenhandel im Fokus der Basler Regierung

Gewaltdelikte, Einbruchdiebstähle und Menschenhandel bleiben Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung in Basel-Stadt. Die Regierung definiert diesen Fokus in ihrem zweiten Bericht zu ihren Prioritäten seit 2017, der am Montag vorgestellt wurde.

Gewalt ist in Basel trotz eines leichten statistischen Rückgangs der Delikte häufiger als in anderen Städten, sagte Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr vor den Medien. In Städten, an Grenzen und entlang von Verkehrswegen sei eine Häufung normal, aber beispielsweise in Genf sehe es derzeit etwas besser aus.

Die Gründe für die Häufigkeit von Gewalt wolle die Basler Regierung daher mit einer wissenschaftlichen Studie analysieren lassen. Als urbanster Kanton bleibt Basel laut Dürr im Landesvergleich wohl immer am kriminellsten, doch mit genauem Blick etwa auf die Sogwirkung und die Hotspots suche man Handlungsmöglichkeiten.

Mit zunehmender Mobilität der Delinquenten – zum Beispiel einbrechender Kriminaltouristen – stellten sich zudem Fragen zum Datenaustausch mit anderen Kantonen. Dieses Thema ist für Dürr «ganz zentral»; die Rechtslage werde tendenziell eher komplizierter. Heute gebe es keinen gemeinsamen Datenraum Schweiz für Strafverfolger.

Vorlagen noch 2019

Weil das Polizeikonkordat Nordwestschweiz Verbesserungen anstrebe, werden in Basel-Stadt dazu gezielte datenschutzrechtliche Grundlagen erarbeitet. Der Grosse Rat solle bis Ende Jahr eine Vorlage bekommen. Laut Alberto Fabbri, Erster Staatsanwalt des Kantons, klappt der Datenaustausch im Einzelfall durchaus, jedoch nicht systematisch und schnell.

Ein Konzept für ein kantonales Bedrohungsmanagement zur frühen Erkennung von Hinweisen auf zielgerichtete Gewalt ist ebenfalls bestellt, wie Polizeikommandant Martin Roth sagte. Auch dazu soll das Parlament noch 2019 einen Ratschlag erhalten. Dürr will mehr Systematik im Hinblick auf die Prävention, «nicht einen Überwachungsstaat».

Umstrittene Präventions- und Analysesoftware ist auch in Basel ein Thema. Die Künstliche Intelligenz sei jedoch für den Praxis-Einsatz «noch nicht soweit», sagte Roth; es «braucht immer noch den Menschen im Hintergrund». Für Dürr ist nicht entscheidend, ob eine Checkliste auf dem Computer oder von Hand abgehakt wird, sondern dass es geschieht.

Zweijahres-Berichtsrhythmus

Zu regelmässigen Gewaltexzessen im Umfeld von Fussballspielen sagte Roth, für dieses Problem sei nur eine landesweite Lösung möglich. Das strenge Dispositiv in Basel zeige Wirkung, verdränge indes teils das Problem anderswohin. Unterschiedliche Interessen seien zu berücksichtigen; eine Lösung erfordere «langwierige Arbeit».

Im konkreten Einzelfall sei Basel-Stadt konsequent, sagte der Fabbri mit Verweis auf eine üble Randale beim Stadion von 2016. Innert gut einem Jahr sei die Anklage fertig gewesen; das baselstädtische Strafgericht habe den Prozesstermin noch nicht festgelegt. Das Baselbieter Strafgericht hat einen der Hooligans von damals Mitte 2017 verurteilt.

Anlass für die regierungsrätliche Berichterstattung ist eine Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung: Seit 2016 darf die Regierung explizite Schwerpunkte setzen. 2017 hatte sie das erstmals getan und einen Zweijahresrhythmus angekündigt; jetzt war der zweite Bericht fällig.