Grosser Rat GPK hinterfragt Rolle der Basler Regierung im Messe-Verwaltungsrat

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Basler Grossen Rats hinterfragt die Rolle der Regierungsvertreter im Verwaltungsrat der kriselnden Messe. Weiter moniert das Gremium unter anderem die unklare Datenlage bei Baumfällungen.

Das parlamentarische Oberaufsichtsgremium hatte in den vergangenen Jahren wiederholt auf heisse Eisen aufmerksam gemacht. Stichworte dazu waren die eigensinnige Beschaffung von Teslas für die Polizei oder die Geldvergabe bei der BVB-Tramlinie ins elsässische Saint-Louis.

Solche schlagzeilenträchtige Punkte weist der am Dienstag vorgestellte jüngste Jahresbericht der GPK nicht auf. Allerdings wird die Kommission am Donnerstag noch einen separaten Bericht zum Geschäftsjahr 2018 der Basler Verkehrs-Betriebe nachschieben.

Im Grundsatz gute Arbeit

Im Grundsatz hätten Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden im 2018 «überwiegend gute Arbeit für den Kanton» geleistet, sagte GPK-Präsident Christian von Wartburg vor den Medien. In zahlreichen Punkten herrsche aber auch Handlungsbedarf.

Als «unendliche Geschichte» erwiesen sich die Öffnungszeiten und telefonischen Sprechstunden des Bau- und Gewerbeinspektorats (BGI). Diese seien bereits in den letzten vier Jahresberichten als zu wenig kundenfreundlich taxiert worden, ohne dass die Dienststelle reagiert habe. Die GPK nannte es «unverständlich», dass das BGI die Erreichbarkeit nicht anderen Dienstellen mit Kundenkontakt anpassen kann.

Als potenziell problematisch stuft die GPK des weiteren die Einsitznahme von zwei Regierungsräten im Verwaltungsrat des Messeunternehmens MCH Group ein: Die Doppelrolle führe dazu, dass die Exekutivvertreter einerseits die Interessen des Kantons, gleichzeitig aber auch diejenigen der Aktiengesellschaft wahrnehmen müssten.

Eine konkrete Empfehlung gibt die Kommission hier aber nicht ab – ein allfälliger Rückzug aus der Messe-AG sei eine Frage der Politik und nicht der Aufsicht. Sie fordert den Regierungsrat aber dazu auf, seine Doppelrolle «exemplarisch zu überprüfen».

Mehr Bäume gefällt als gepflanzt

Nicht zum ersten Mal moniert die GPK die «unklare Datenlage» bei Baumfällungen und Ersatzpflanzungen. Erst auf mehrfaches Nachfragen konnte die Kommission laut ihrem Bericht feststellen, dass mehr Bäume im öffentlich Raum gefällt als neu gepflanzt worden seien.

Unklar sei auch, was unter dem Begriff «Ersatzpflanzungen» zusammengefasst werde. Viele Bäume würden weit ausserhalb der Fällzonen neu angepflanzt, zum Teil sogar ausserhalb der Kantonsgrenzen.