Grosser Rat BS Grosser Rat für mögliche Neuauflage einer Stadtrandbebauung Ost

Der Basler Grosse Rat hat am Donnerstag den Weg freigegeben für eine mögliche Bebauung des am Rhein gelegenen Ostrands der Stadt Basel mit Wohnungen. Vor fünf Jahren hatte die Basler Stimmbevölkerung eine Überbauung auf diesem Gebiet abgelehnt.

Konkret diskutierte der Grosse Rat über zwei Vorstösse aus den Reihen der CVP und der SP. Mit Motionen forderten Vertreter dieser beiden Parteien Entwicklungspläne für Wohnbauten auf dem Areal zwischen der Autobahnbrücke und der Landesgrenzen am Ostrand der Stadt.

Beim Regierungsrat rannten die Motionäre offene Türen ein. Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels gab sich zwar bewusst, dass ein konkreter Bebauungsplan im Jahr 2014 an den Abstimmungsurnen gescheitert war. Das Resultat war aber knapp und eine Nachanalyse habe ergeben, dass die Bevölkerung nicht grundsätzlich gegen den Bau von Wohnungen auf diesem Gebiet sei.

Missachtung des Volkswillens

In der Debatte wandte sich das Grüne Bündnis und die SVP gegen eine mögliche Bebauung dieses Gebiets und «gegen die Zerstörung dieses Grünraums». Damit fanden die selben gegensätzlichen politischen Pol-Parteien wieder zusammen, die bereits 2014 gemeinsam gegen eine Überbauung ins Feld gezogen waren. Der SVP-Sprecher sah in der Neuauflage so kurz nach der verlorenen Abstimmung eine Missachtung des Volkswillens.

Eine stattliche Mehrheit des Grossen Rats teilte die grundsätzlichen Bedenken der SVP und der Grünen aber nicht. Die beiden Motionen wurden mit jeweils einem Zweidrittels-Mehr an die Regierung überwiesen.