Grosser Rat BS Grosser Rat gegen Wiedereingliederung der Basler Verkehrs-Betriebe

Der Grosse Rat hat sich am Mittwoch nach einer längeren Debatte gegen die Wiedereingliederung der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) in die kantonale Verwaltung ausgesprochen. Vom Tisch ist das Thema aber damit nicht: Die Gewerkschaft VPOD will die Verstaatlichung nun via Volksinitiative durchsetzen.

SVP, LDP, FDP und CVP setzten sich somit im Congress Center durch. Die im Oktober 2019 überwiesene SP-Motion wurde abgeschrieben und nicht der Regierung zur Erfüllung überwiesen.

Die Ablehnung wurde von den Bürgerlichen vor allem damit begründet, dass seit dem Amtsantritt des neuen Direktors Bruno Stehrenberger wieder Ruhe im öffentlich-rechtlichen Unternehmen eingekehrt sei. Es wäre «krass unfair,» Stehrenberger mit den Sünden seiner Vorgänger zu konfrontieren, sagte etwa der LDP-Sprecher. Die SVP ergänzte, dass es bei den BVB keinen «Sozialismus» brauche und das Parlament bereits heute genügend bei den BVB mitreden könne.

Auch der Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) wehrte sich vehement gegen die erneute Überweisung der Motion. Es sei «stillos», ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt alles auf den Kopf stellen zu wollen, zumal der neue BVB-Direktor «ausgezeichnete» Arbeit leiste und sowohl intern als auch extern gut ankomme. Ausserdem habe man die Diskussionen über eine Wiedereingliederung der BVB schon mehrmals geführt, sagte Wessels.

SVP-Grossrat gegen eigene Motion

Die SP-Motionärin aus der Reihe der Gewerkschaft VPOD begründete ihren Vorstoss unter anderem damit, dass die BVB öffentliche Gelder ohne Nutzen für Fahrgäste verpulvere und das Parlament nicht durchgreifen könne. Unterstützt wurde sie vom Sprecher des Grünen Bündnisses: Die Politik müsse wieder für die BVB verantwortlich sein und der Service Public gehöre in die öffentliche Hand, sagte er. Die BVB waren 2006 von der Kantonsverwaltung ausgegliedert worden.

Mit 51 zu 46 Stimmen entschied das Basler Parlament schliesslich, die Motion abzuschreiben. Die Gewerkschaft VPOD kündigte unmittelbar nach dem Grossratsbeschluss in einer Mitteilung an, eine Volksinitiative für die Wiedereingliederung der BVB in die kantonale Verwaltung lancieren zu wollen.

Ursprünglich war die Motion auch von einem SVP-Vertreter unterzeichnet worden. Dies, nachdem sich bei den BVB in den letzten Jahren die Negativschlagzeilen angehäuft hatten. Sie reichten von sexueller Belästigung auf Management-Ebene bis zu abgrundtiefen Werten bei der Personalzufriedenheit und desolaten Zuständen beim Netzzustand und der Wartung der Tramfahrzeuge. In der Debatte vom Mittwoch machte der SVP-Grossrat aber eine Kehrtwende und unterstützte seinen eigenen Vorstoss nicht mehr.