Groser Rat BS Grosser Rat will Stimm- und Wahlrecht für Ausländer

Wer seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnt und im Besitz einer Niederlassungsbewilligung ist, soll das kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten. Der Grosse Rat hat am Mittwochabend eine entsprechende Motion der SP an die Regierung zur Berichterstattung überwiesen.

Der Entscheid fiel nach längerer Diskussion mit 49 zu 45 Stimmen. Es brauche einen Paradigmenwechsel – es könne nicht sein, dass rund 60'000 Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft in Basel-Stadt nicht am politischen Prozess teilnehmen könnten, sagte die Motionärin der SP.

Für die Motion stimmten neben SP das Grünes Bündnis und die GLP. SVP, FDP, LDP und CVP/EVP waren dagegen. Das Bürgerrecht soll an die Einbürgerung gekoppelt werden, sagte etwa der FDP-Sprecher.

Im Kanton Basel-Stadt sind bereits mehrere Anläufe zur Einführungen des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer gescheitert. 2010 wurden eine entsprechende kantonale Volksinitiative sowie ein moderater Gegenvorschlag wuchtig verworfen.