Kantonsfinanzen Grossrätliche Kommission mehrheitlich für Aargauer Budget 2019

Die zuständige Kommission empfiehlt dem Aargauer Grossen Rat das Budget 2019 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 mehrheitlich zur Annahme. Darin eingeschlossen ist die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lohnerhöhung für das Staatspersonal und die Lehrpersonen von 1,0 Prozent sowie der unveränderte Kantonssteuerfuss von 94,0 Prozent.

Der Regierungsrat lege dem Grossen Rat ein vorsichtiges, jedoch realistisches Budget für das Jahr 2019 vor, welchem die Kommission mit einigen Änderungsanträgen zustimme, teilte die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) am Donnerstag mit.

Bei der Diskussion um die Lohnerhöhung wurde ein Antrag auf eine Lohnerhöhung von 1,8 Prozent und einer auf 0,0 Prozent gestellt. Die KAPF folgte, nach Gegenüberstellung der beiden Anträge, mehrheitlich dem Vorschlag der Regierung und entschied sich für die Lohnerhöhung um 1,0 Prozent.

Die Nullrunden der letzten Jahre sowie die aktuelle Teuerung von rund 0,8 Prozent seien die entscheidenden Punkte gewesen, schreibt die KAPF. Auch die vorberatende Kommission für allgemeine Verwaltung hatte eine Lohnerhöhung um 1,0 Prozent beantragt.

Anlass zu Diskussionen gab in der KAPF das Stellenwachstum. Im Bereich Migration und Integration sollen nach Ansicht der KAPF und der Kommission für öffentliche Sicherheit nur 5,0 anstelle der 7,0 beantragten Stellen geschaffen werden.

Zudem sollen in der Abteilung Steuern nur 2,0 Projektstellen anstelle der beantragten 7,5 Stellen bewilligt werden. Insgesamt würde die Finanzierungsrechnung des Kantons Aargau mit der Umsetzung der KAPF-Beschlüsse um rund 0,6 Millionen besser abschliessen.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 mit dem Budget 2019 sowie eine Sammelvorlage für Verpflichtungs- und Nachtragskredite werden am 20. November im Aargauer Grossen Rat beraten.